Steuerflucht : Kapital auf Abwegen

Internationale Konzerne sparen Steuern, wo es geht – das ärgert die Politik.

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Reich und arm. Apple hat 2012 außerhalb der USA 27 Milliarden Euro verdient – darauf aber nur 1,9 Prozent Steuern gezahlt. Foto: dpa
Reich und arm. Apple hat 2012 außerhalb der USA 27 Milliarden Euro verdient – darauf aber nur 1,9 Prozent Steuern gezahlt. Foto:...Foto: dpa

Die Botschaft an den Chef lautet: Alles wird gut. „Unsere Experten sind für Sie da“, säuseln die Berater der Firma PWC im Internet. Die Damen und Herren, Tagessatz oft 1000 Euro und mehr, kennen sich aus mit „Gestaltungsmöglichkeiten“ und „grenzüberschreitenden Steuerstrategien“. Kein Wunder, schließlich sei man in 159 Ländern aktiv, „von Mosambik bis Surinam“. Die Mission: „Wir … haben nur eines im Fokus: Wir optimieren ihre Steuern“. PWC ist eine Art Fluchthelfer für Geldscheine. Das Kapital von Unternehmen vor dem Fiskus in Sicherheit zu bringen – mit allen legalen Tricks – das gehört zum Geschäftsmodell. Auch KPMG, Deloitte oder Ernst & Young machen das – und verdienen zusammen Milliarden.

Womöglich müssen sich die Berater bald ein neues Betätigungsfeld suchen. Im Zuge der Debatte über Steuerhinterzieher will die Politik nun auch flüchtigen Konzernen an den Pelz. „Es kann nicht sein, dass nur die Lohnsteuerpflichtigen den gesamten Haushalt finanzieren, sondern es müssen alle Unternehmen tätig sein“, sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Auf Kosten der Industrieländer würden Firmen ganz legal Gewinne ins Ausland verschieben – dorthin, wo niedrige oder gar keine Steuern anfallen. Beim Gipfel der EU-Finanzminister an diesem Samstag kommt das Thema auf den Tisch, ebenso beim Treffen von IWF und Weltbank kommende Woche in Washington.

Die Methoden, große Gewinne weltweit zu verschieben, so dass am Ende nur noch kleine Steuerbeträge übrig bleiben, haben vor allem Technologieunternehmen perfektioniert. So verbuchte Apple 2012 außerhalb der USA gut 27 Milliarden Euro Gewinn – zahlte darauf aber nur 1,9 Prozent Steuern. Konkurrent Google kommt auf 5,3 Prozent. Auch Microsoft, Amazon oder Starbucks gelten als hemmungslose Optimierer und führen an die jeweiligen Staaten oft nur ein Trinkgeld ab. In Deutschland ist der Trend ähnlich: Das Aufkommen aus der Körperschaftsteuer, die vor allem von großen Konzernen gezahlt wird, ist deutlich geringer als noch 2006. Der Spartrieb der Großen sei „in den vergangenen zehn Jahren aggressiver geworden“, berichten Steuerexperten der Industrieländer-Organisation OECD.

Wege, sich vor dem Staat arm zu rechnen, gibt es viele. Etwa über Preise für Dienstleistungen und Vorprodukte, die Tochterfirmen multinationaler Unternehmen einander in Rechnung stellen. Dabei werden Preise so gestaltet, dass in Hochsteuerländern hohe Kosten anfallen – das schmälert den Gewinn. In einem Land mit niedrigen Steuern sammeln sich so große Beträge. Diese Praxis birgt großes Potenzial: 60 Prozent des Welthandels spielen sich OECD-Schätzungen zufolge konzernintern ab. Im Internet-Zeitalter spielen Gebühren für Lizenzen und Patente eine wachsende Rolle. Die Rockband U2 etwa soll hier besonders einfallsreich sein – die Rechte an ihren Songs liegen in den Niederlanden, wo Einnahmen aus Rechten besonders niedrig besteuert werden. Andere, wie Google, mögen es noch verflochtener: Die Gewinne etwa aus deutscher Internetwerbung landen in Irland. Die dortige Sparte zahlt hohe Patentgebühren an eine ausländische Tochter, die einen noch günstigeren Steuersatz beansprucht.

Findige Fachleute setzen auch gerne auf Schlupflöcher im Geflecht der 3000 internationalen Steuerabkommen. Sie sollen verhindern, dass Gewinne einer Firma in zwei Ländern besteuert werden. Mitunter kommt es aber vor, dass eine Firma in einem Land etwa Zinsen steuerfrei kassiert – obwohl es im anderen Land gar keine Steuern darauf gezahlt hat. Von „weißen Einkünften“ und „doppelter Nichtbesteuerung“ ist im Fachjargon die Rede.

Die Regierungen wollen sich die Tricks der Konzerne nun nicht mehr länger bieten lassen. Kritikern zufolge sind sie reichlich spät dran. „Die Politik hat in den vergangenen Jahren systematisch vorbeigeschaut“, sagt Markus Meinzer vom internationalen Netzwerk Steuergerechtigkeit. Ohnehin sind vielerorts Firmensteuern deutlich gekappt worden. Arbeitsgruppen bei der OECD sollen bis Juni einen Katalog von Maßnahmen erarbeiten. Das Problem: Möglichst viele Länder müssen mitmachen, sonst bleiben Schlupflöcher. Das ist „kein Problem, das wir im kleinen Kreis lösen können. Wir müssen möglichst alle Mitgliedstaaten unter einen Hut bekommen“, sagt Achim Pross, Leiter des Gremiums. Die Chancen auf eine Einigung stehen nicht schlecht, glaubt er.

Und wenn es nicht klappt? Dann soll Deutschland allein handeln, rät der Steuerexperte Lorenz Jarass von der Hochschule Rhein-Main. „Es dürfte vergeblich sein, auf einen internationalen Politikwechsel zu hoffen – dazu ist das Geschäftsmodell gerade für kleine Länder zu attraktiv.“ Die steuerliche Behandlung etwa von Lizenzgebühren und Schuldzinsen „kann Deutschland regeln, ohne andere Staaten fragen zu müssen“. Das würde die Steueroasen austrocknen und dem Fiskus nützen – Jarass kalkuliert mit Mehreinnahmen „in zweistelliger Milliardenhöhe“.

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