Wirtschaft : Steuerfragen stehen im Mittelpunkt

DRESDEN (rtr).Die Finanzminister und Notenbankchefs der Europäischen Union (EU) sind am Freitag zu Gesprächen über die Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in Dresden zusammengekommen.Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens stehen das Konzept der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für einen EU-Beschäftigungspakt und die Frage einer engeren Koordinierung der Steuerpolitik.Überschattet wird das Treffen wie derzeit alle internationalen Konferenzen vom Krieg im Kosovo.Die 15 Minister wollen unter anderem darüber beraten, wie den Menschen in der Region finanziell geholfen werden kann.Auch Weltbank-Präsident James Wolfensohn sollte an dem Ministertreffen anwesend sein.

EU-Währungskommissar Yves-Thibault de Silguy sagte vor Beginn des Treffens, man werde sich zunächst mit dem deutschen Vorschlag für einen europäischen Beschäftigungspakt befassen.Kernidee ist die Einrichtung einer "unabhängigen Stelle", die die wirtschaftliche Entwicklung in den EU-Staaten analysieren soll.Ziel müsse sein, alle relevanten politischen Akteure, Finanz- und Wirtschaftspolitik, Sozialpartner und Geldpolitik auf das Ziel einer hohen Beschäftigung auszurichten, heißt es in dem Diskussionspapier der Bundesregierung.Der Pakt soll beim EU-Gipfel Anfang Juni in Köln verabschiedet werden.

Beraten wollen die Minister zudem über eine Harmonisierung der Energie- und Zinsbesteuerung in der Gemeinschaft.Vor allem Großbritannien und Luxemburg, die mit niedrigen Steuersätzen in ganz Europa um zahlungskräftige Kapitalanleger werben, wehren sich gegen die Einführung einer einheitlichen Zinssteuer.Ein weiteres Thema dürfte die Frage sein, was die Regierungen der EU-Länder zur Ankurbelung der Konjunktur in Europa tun können.

Die deutsche Ecofin-Delegation in Dresden wird erstmals vom neuen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) angeführt.

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