Wirtschaft : Steuerfreistellung von Veräußerungsgewinnen stößt auf Ablehnung bei Gewerkschaften und Ländern

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Bundesfinanzminister Hans Eichel wird an diesem Mittwoch den Gesetzentwurf zur Steuerreform zur Verabschiedung im Bundeskabinett vorlegen. Eichels Reform unterscheidet sich nur unwesentlich vom Anfang Januar vorgelegten Referentenentwurf. So werden auf Drängen der Grünen Finanzpolitiker Christine Scheel und Klaus Müller zukünftig die Investmentfonds nicht besteuert. Die von Eichel ursprünglich geplante Besteuerung hätte nicht nur die angestrebte private Altersvorsorge erstickt, sondern auch die Eigenfinanzierung des Bundes blockiert, da die staatlichen Rentenpapiere ebenfalls der Besteuerung unterliegen.

Unverändert hält Eichel aber an den steuerfreien Veräußerungsgewinnen von Kapitalgesellschaften fest. Einige Ministerpräsidenten der Länder, allen voran Schleswig- Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis, hatten am Montag diese Regelung kritisiert. Es sei nicht einzusehen, dass "große Versicherungskonzerne durch diese Regelung Milliardenbeträge steuerfrei einnehmen können, während die Länder durch die geplante Reduzierung der Steuersätze mit Steuermindereinnahmen rechnen müssen", sagte Simonis. Sie muss allerdings auch mit Steuermehreinnahmen für die Länder von allein 28 Milliarden Mark in diesem Jahr ausgehen, wie Steuerprognosen ergeben. Angeblich gehen jedoch vier Milliarden Mark an Steuern verloren, wenn Kapitalgesellschaften wie geplant ihre Beteiligungen an anderen Kapitalgesellschaften steuerfrei verkaufen. Die Regierung bleibe jedoch bei der Befreiung und gehe davon aus, dass dies "auch so im Gesetzesblatt zu finden" ist, bekräftigte Eichels Sprecher Torsten Albig am Dienstag.

An der Börse wird - wie bereits nach der ersten Bekanntgabe der Pläne kurz vor Weihnachten - erwartet, dass nun Banken und Versicherungen Beteiligungen abstoßen. Die Konzerne sitzen auf Beteiligungen im Wert von schätzungsweise 40 Milliarden Mark. Und sie trennen sich momentan deswegen nicht davon, weil sie bei einem Verkauf ihren Gewinn vergrößern würden und versteuern müssten. Der Bund verliert also mit der geplanten Reform im Verhältnis zu heute keine Steuern, sondern könnte allenfalls eine neue Einnahmequelle erschließen, wenn Veräußerungsgewinne besteuert werden würden. Stoßen die Banken und Versicherungen ihre Gemischtwarenlager jedoch ab, tragen sie zu der von Eichel erhofften Umstrukturierung der deutschen Wirtschaft bei. Aus diesem Grund ist die Deutsche Angestellten Gewerkschaft gegen die Steuerpläne. "Neue beschäftigungsschädliche Fusionen" sieht etwa die stellvertretende DAG-Vorsitzende Ursula Konitzer auf Deutschland zukommen. Auch Hermann Otto Solms, Finanzexperte der FDP, wandte sich gegen die Steuerbefreiung nur für Kapitalgesellschaften, denn auch Personengesellschaften müssten steuerfrei veräußern können. Steuersystematisch ist dies nach Ansicht des Steuerexperten Müller-Seils vom Bundesverband der Deutschen Industrie möglich. So könnten die Veräußerungsgewinne von Personengesellschaften in steuerfreie Rücklagen fließen und solange steuerfrei bleiben, wie sie im Betrieb verbleiben. Erst wenn der Eigentümer sie zu privaten Zwecken aus dem Unternehmen zieht, würden sie versteuert. "Nur mit der Steuerbefreiung für alle kommt es zu der nötigen Neustrukturierung", sagte Müller-Seils dem Tagesspiegel.

Ob die Befreiung die Hürden im Bundestag, den Ausschüssen und im Bundesrat nehmen wird, ist fraglich. Denn Eichel will das Gesetz bereits bis Ende Juni durch das Gesetzgebungsverfahren haben und er wird Verhandelungsmasse für andere kritische Punkte wie die Umstellung auf Halbeinkünfteverfahren und das Optionsmodell brauchen. Heide Simonis stellt sich eine Steuer von 20 Prozent auf Veräußerungsgewinne vor, aus anderen Ländern waren zehn bis 15 Prozent als Zielgröße zu hören. Doch damit können auch die Banken ganz gut leben, wie ein Banker dem Tagesspiegel sagte.

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