Wirtschaft: Steuergeld im Feuer

Frankfurt am Main - Vier Jahre nach Auflage des Rettungsfonds Soffin stützen die deutschen Steuerzahler etliche Banken noch immer mit Milliarden. Auf 22,9 Milliarden Euro beliefen sich zuletzt – Stand 30. November – die Hilfen nach jüngsten Angaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA). Ende des ersten Halbjahres 2012 hatten sich die aus Steuergeldern finanzierten Garantien und Kapitalhilfen des Soffin noch auf 30,8 Milliarden Euro summiert.

Angesichts des weiterhin unsicheren Umfeldes verlängerte der Bund das Angebot erneut: Ende November beschloss die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit, dass der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) nun bis Ende 2014 angeschlagenen Geldhäusern unter die Arme greifen darf. Das sind zwei Jahre mehr als zuletzt vorgesehen. Neue Hilfsanträge gingen beim Rettungsfonds in Frankfurt in diesem Jahr aber bislang nicht ein, wie ein Sprecher erklärte.

Der Großteil der ausgereichten Gelder sind 18,8 Milliarden Euro Eigenkapitalhilfen. Diese verteilen sich auf Hypo Real Estate (9,8 Milliarden Euro), Commerzbank (6,7 Milliarden), die WestLB-Nachfolgerin Portigon (2,0 Milliarden) und den Immobilienfinanzierer Aareal Bank (300 Millionen). Rund 4,1 Milliarden Euro Garantien nutzten bis Ende November die Düsseldorfer Hypothekenbank (1,5 Milliarden), die Düsseldorfer IKB (350 Millionen) und die Sicherungsgesellschaft deutscher Banken (2,2 Milliarden), der die FMSA eine Garantie gewährte, um eine Entschädigung der Lehman-Gläubiger zu ermöglichen. Die IKB teilte im Dezember mit, sie habe ihre 350 Millionen Euro Soffin-Garantien zurückgegeben.

Das Jahr 2011 hatte der Bankenrettungsfonds mit 13,1 Milliarden Euro Verlust abgeschlossen – vor allem wegen der Umschuldung Griechenlands. Den Fehlbetrag für die ersten neun Monate 2012 bezifferte die Behörde auf 900 Millionen Euro. Der Soffin war ursprünglich mit 480 Milliarden Euro ausgestattet worden: 400 Milliarden Euro für Garantien und 80 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung von Banken oder den Ankauf maroder Wertpapiere. Für etwaige Verluste aus künftigen Soffin-Hilfen sollen die Banken teilweise selbst geradestehen: über die Bankenabgabe. 2012 beläuft sich diese Zwangsabgabe auf 692 Millionen Euro. Zusammen mit Einzahlungen aus dem Jahr 2011 und abzüglich Verwaltungskosten liegen den Angaben zufolge somit 1,27 Milliarden Euro in diesem Krisenfonds für deutsche Banken. dpa