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Steuerhinterziehung : „Es steht nicht gut um die Steuergerechtigkeit“

In einigen Bundesländern droht Bürgern und Firmen nur alle 30 bis 50 Jahre eine Steuerprüfung - "also praktisch gar nicht", sagt Dieter Engels, der Chef des Bundesrechnungshofs im Tagesspiegel-Interview. Die Folgen des Personalmangels könne man am Fall Hoeneß studieren.

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Dieter Engels, Chef des Bundesrechnungshofs, ärgert sich über den Umgang mit seiner Behörde: „Wir werden diskreditiert.“ Foto: Thilo Rückeis
Dieter Engels, Chef des Bundesrechnungshofs, ärgert sich über den Umgang mit seiner Behörde: „Wir werden diskreditiert.“Foto: Thilo Rückeis

Eigentlich sitzt der Bundesrechnungshof in Bonn am Rhein, doch in Potsdam, im Haus des Landesrechnungshofs Brandenburg, hat die Behörde eine Außenstelle. Dort findet das Interview statt, aber in dem großen, repräsentativen Raum mit Freibalkon zum Platz der einstigen Garnisonkirche fühlt sich Dieter Engels sichtlich unwohl. Das Ambiente trägt die Handschrift seiner Vorgängerin, Hedda von Wedel. Engels wollte den ballartigen Raum in drei Büros aufteilen. „Doch das war zu teuer“, erzählt der Rheinländer. So blieb alles, wie es ist. Auf die Kosten zu achten, ist Engels’ Beruf.

Herr Engels, Sie haben 2002 die Finanzverwaltung der Länder überprüft und festgestellt, dass es zu wenig Finanzbeamte gibt und deshalb viele Steuern nicht eingetrieben werden. Fühlen Sie sich jetzt durch den Fall Hoeneß bestätigt?
Durch den Fall Hoeneß nicht. Dabei geht es ja um den Verdacht der Steuerhinterziehung, also um eine Verletzung geltenden Rechts durch einen Einzelnen. Uns interessiert vielmehr, wie die Normen eingehalten werden, die für alle Steuerzahler gelten.

Läuft es da besser?
Hier gibt es auch Probleme. Denn die Landesfinanzverwaltungen, die die Steuern erheben, müssen einen großen Teil dieser Einnahmen an den Bund weitergeben. Das heißt: Sie tragen fast alle Ausgaben – das sind immerhin rund sieben Milliarden Euro im Jahr – aber ernten nicht alle Früchte. Deshalb wird in bestimmten Gegenden mit gebremstem Schaum gearbeitet. Es gibt Länder, in denen die Finanzbeamten die Arbeit gut erledigen können, in anderen sind die Fallzahlen dagegen so hoch, dass man mehr Personal bräuchte.

Was wäre, wenn man das hätte?

Dann könnte man zum Beispiel Einkunftsmillionäre oder Betriebe, aber auch andere Bereiche besser und häufiger kontrollieren. In einigen Ländern droht nur alle 30 bis 50 Jahre eine Steuerprüfung, also praktisch gar nicht. Wegen des fehlenden Anreizes werden Steuern nicht so erhoben, wie es das Gesetz eigentlich vorschreibt. Das ist unser Problem, nicht der Fall Hoeneß. Es steht nicht gut um die Steuergerechtigkeit in Deutschland.

Wie viele Steuereinnahmen entgehen dem Fiskus pro Jahr, weil die Finanzämter zu schlecht ausgestattet sind?

Von den unterschiedlichen externen Schätzungen halte ich die Annahme, dass es sich um etwa sieben Milliarden Euro handelt, für seriös.

Zu den Ländern, in denen nicht so genau hingeschaut wird, gehört Bayern, die Heimat von Uli Hoeneß.

Der Bayerische Landesrechnungshof hat der Landesregierung auf jeden Fall dringend empfohlen, mehr Steuerprüfer einzustellen.

Was bringt das?

Ein Prüfer kostet rund 70 000 Euro im Jahr und bringt Einnahmen von schätzungsweise 400 000 bis einer Million Euro im Jahr. Das lohnt sich, selbst wenn die Länder einen Teil der Einnahmen an den Bund abführen müssen. Die Anreize, mehr Personal einzustellen, wären für die Länder aber natürlich noch größer, wenn sie mehr von den Steuereinnahmen für sich behalten dürfen. Das wäre ein möglicher Ansatz.

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