Steuerhinterziehung: Union will Steuer-Daten nicht kaufen

Berlin/Zürich - Eine Liste mit Schweizer Kontendaten von 1500 mutmaßlichen deutschen Steuerhinterziehern sorgt für heftige Diskussionen in Berlin. „Ein Rechtsstaat sollte nicht mit Zahlungen zum Datendiebstahl animieren“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) dem „Handelsblatt“. Die Bundesregierung solle den Informanten dazu bewegen, die Daten anonym zur Verfügung zu stellen. „Alle Informationen, die wir haben, werden wir im Kampf gegen Steuerhinterziehung nutzen“, sagte er.

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke unterstützte Meister in seiner Ablehnung. Dieter Ondracek, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, sagte, es sei „keine Hehlerei, wenn der Staat in diesem Fall ein Informationshonorar zahlt“, um das Delikt der Steuerhinterziehung bekämpfen zu können.

Das Bundesfinanzministerium bestätigte am Wochenende im Kern Informationen aus Finanzverwaltungskreisen, nach denen ein Datenhändler deutschen Behörden die Liste für 2,5 Millionen Euro angeboten hat. Der Fall werde im Finanz- und im Justizministerium geprüft. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte, diese Prüfung müsse abgewartet werden. „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt“, unterstrich er. Viele Fälle sollen aus dem Großraum München stammen, hieß es in informierten Kreisen.

Nach der Auswertung einer Stichprobe erwarten Steuerfahnder 100 bis 200 Millionen Euro an Steuernachzahlungen. Nach Informationen des „Handelsblatts“ aus Finanzverwaltungskreisen enthält die Datensammlung, die zuerst den Wuppertaler Steuerfahndern angeboten und dann von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen (CDU) an Schäubles Ministerium weitergereicht wurde, vorrangig Daten von Konten bei der Schweizer Großbank UBS. Ein UBS-Sprecher betonte zwar, man habe keine Hinweise auf einen Datendiebstahl. Doch die Großbank dürfte bereits am Montag daran gehen, nach Löchern in ihrem Sicherheitsnetz zu fahnden.

Der Bank drohen ähnliche Probleme wie der LGT-Bank. Die Liechtensteiner mussten nach der Steueraffäre um Ex-Deutsche-Post-Chef Klaus Zumwinkel massive Vermögensabflüsse hinnehmen. Da die UBS derzeit ohnehin massenhaft Kunden verliert, wäre das für Konzernchef Oswald Grübel ein erneuter Rückschlag.

Schweizer Politiker warnten die Bundesregierung, die vermutlich gestohlenen Daten zu kaufen. „Wir halten es für ziemlich schwierig, wenn ein Rechtsstaat illegale Daten verwendet“, sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard in Davos. Finanzminister Hans-Rudolf Merz hat deshalb Kontakt mit Bundesfinanzminister Schäuble aufgenommen.

Auch Vertreter der großen Parteien und Banken in der Schweiz äußerten ihren Unmut über das unmoralische Angebot. Deutschland dürfe sich nicht zum Hehler von Diebesgut machen, hieß es bei der Schweizerischen Bankiervereinigung. Sollten die Deutschen dennoch zugreifen, könnte das negative Folgen für das noch nicht ausgehandelte Doppelbesteuerungsabkommen zwischen beiden Ländern haben. Es soll verhindern, dass ein Bürger seine Einkünfte zweimal versteuern muss. Die Schweiz hatte jüngst im Fall eines Datendiebstahls bei der Genfer HSBC-Filiale das Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich auf Eis gelegt, weil die Franzosen die gestohlenen Daten für die Jagd auf Steuersünder nutzen wollten. Inzwischen haben sie die Informationen zurückgegeben und sich bereit erklärt, mit den gewonnenen Erkenntnissen von der Schweiz keine Amtshilfe zu verlangen.

Auf Hilfe aus der Schweiz könnte auch die Bundesregierung nicht hoffen. Die Eidgenossen bereiten ein Gesetz vor, das Amtshilfe bei der Fahndung nach Steuersündern mit gestohlenen Daten verbietet.

Unabhängig von der Kaufentscheidung der deutschen Regierung bringt der Datenklau die Schweiz aber noch stärker in die Zwickmühle. Gerade erst hat dort das Bundesverwaltungsgericht eine bereits vereinbarte Auslieferung von 4450 vertraulichen Kundeninformationen der Großbank UBS an die USA praktisch verboten. Jetzt muss die Schweizer Regierung vermutlich das Parlament bitten, den Datentransfer abzusegnen. Die USA bestehen auf der Erfüllung des Abkommens, wie der einflussreiche US-Parlamentarier Barney Frank bekräftigte. HB

D. Riedel, T. Riecke