Steuerhinterziehung : Von der Schweiz nach Singapur

Die Schweizer UBS soll Deutschen angeblich dabei helfen, Schwarzgeld von der Schweiz nach Asien zu bringen. Das sorgt für Ärger und gefährdet das Steuerabkommen mit der Schweiz.

Unter Verdacht: Die Schweizer Großbank streitet die Vorwürfe aber ab.
Unter Verdacht: Die Schweizer Großbank streitet die Vorwürfe aber ab.Foto: dapd

Berlin/Bern - Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hat den jüngsten Kauf von Daten deutscher Steuerhinterzieher aus der Schweiz gegen Kritik verteidigt. „Das ist bisher immer noch das effektivste Mittel, Steuerhinterzieher dazu zu bewegen, ihr Schwarzgeld zu legalisieren und in Deutschland ordentlich zu versteuern“, sagte der Bundestagsabgeordnete am Samstag. Dies zeige die hohe Zahl an Selbstanzeigen. Solange es kein gültiges Steuerabkommen mit der Schweiz gebe, seien solche Ankäufe „absolut legitim“.

Fraglich ist aber, ob es ein solches Steuerabkommen überhaupt jemals geben wird. Denn seit kurzem haben die Gegner des „Schweizdeals“ Aufwind. Eidgenössischen Banken wird nämlich vorgeworfen, deutschen Steuerbetrügern dabei zu helfen, Schwarzgeld gezielt ins „sichere“ Ausland zu verschieben. Das soll aus den zwei Steuer-CDs hervorgehen, die Nordrhein-Westfalen kürzlich gekauft hat, heißt es. Mit dem jüngsten Kauf von Daten über mutmaßliche deutsche Steuerbetrüger seien die Ermittler an Unterlagen gekommen, die diese Fluchthilfe belegten. Das von Berlin und Bern vereinbarte, aber noch nicht ratifizierte Steuerabkommen würde so vor dem geplanten Inkrafttreten am 1. Januar 2013 unterlaufen.

In Berlin und Bern will man sich zu diesen „Gerüchten“ und „Meldungen mit unklaren Quellen“ nicht äußern. Und die Schweizer Großbank UBS, die namentlich genannt wird, weist den Vorwurf vehement zurück. Nicht wenige Eidgenossen vermuten, die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen fütterten Medien mit Halbwahrheiten über angebliche Inhalte von Steuer-CDs, um das von CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble ausgehandelte und von SPD, Grünen sowie Linken als „ungerecht“ und zu lasch attackierte Abkommen zu torpedieren.

Allerdings wird unter Steuerfahndern und in deutschen Finanzbehörden schon länger über „neue Geschäftsmodelle“ Schweizer Geldhäuser gemunkelt, um deutsche Schwarzgeld-Kunden zu halten und zu schonen. Der Leiter der Steuerfahndung in Rheinland-Pfalz, Klaus Herrmann, hatte kürzlich seine Zweifel an dem von Schäuble erhofften Milliardensegen aus dem Abkommen so begründet: „Weil wir wissen, dass sich die Schweizer Banken intern schon darauf vorbereiten, das Abkommen zu unterlaufen.“ Sieben Modelle seien auf dem Markt, die zumindest die ab 2013 geplante 25-prozentige Quellensteuer auf Kapitalerträge umgehen sollen. In den Banken würden sie intern als „Sieben Wege ins Glück“ bezeichnet, berichtet Herrmann. Angebote würden bereits an Kunden verschickt.

Ähnliches hört man von der Deutschen Steuergewerkschaft. Schon seit Wochen und Monaten sei in Umlauf, dass Schweizer Banken Strukturen entwickelten, um hartgesottenen Steuerhinterziehern zu helfen, das Geld vor dem Stichtag wegzuschaffen – zu Dependancen in Singapur oder Hongkong. Selbst in der schwarz-gelben Berliner Regierung und Koalition dürften die Meldungen wenig überraschen. Schon vor einem Jahr soll in Ministerien gelästert worden sein: Das Bankkürzel UBS stehe für „Umzugsunternehmen Bern-Singapur“.

Die Schweizer Regierung hält sich seit Tagen bedeckt – und wartet ab, wie sich der Streit entwickelt. „Die beste Möglichkeit, um die Besteuerung deutscher Steuerpflichtiger sicherzustellen, ist das Steuerabkommen“, heißt es in Bern stets. In Zürcher Banker-Kreisen gibt man sich gelassen. Nichts als „politisches Getöse“ sei das. „Als ob nicht jeder wüsste, dass die SPD sich mit Blick auf das Wahljahr 2013 gerade in der Steuerfrage gegen Merkel und Schäuble in Stellung bringt“, glaubt ein Insider.

Bern ist wegen der Fahndungsaktivitäten des rot-grün regierten NRW nicht nur irritiert, sondern auch verärgert. Das deutete die Schweizer Finanzministerin und amtierende Regierungschefin Evelin Widmer-Schlumpf in einem ihrer seltenen Interviews an. Sollte das von ihr und Schäuble ausgehandelte Abkommen zu Fall gebracht werden, könne Berlin nicht mit neuen Verhandlungen rechnen. In diesem Fall werde es bei den üblichen – und bekanntermaßen schwerfälligen – Amtshilfeverfahren auf Antrag Deutschlands in begründeten Fällen des Verdachts auf Steuerhinterziehung bleiben. Steuerhinterzieher werden dann höchstens in Einzelfällen aufgespürt.dpa

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