Steuerhinterziehung : Zumwinkel-Prozess: Richter dementiert Absprache

Vor dem Landgericht Bochum hat am Donnerstag der mit Spannung erwartete Prozess gegen den früheren Postchef Klaus Zumwinkel begonnen. Der Vorwurf einer vorzeitige Absprache mit der Staatsanwaltschaft wurde vom vorsitzenden Richter zurückgewiesen.

Zumwinkel
Klaus Zumwinkel (M) steht am Donnerstag zwischen seinen Anwälten Rolf Schwedhelm (l) und Hanns Feigaen.Foto: dpa

BochumZum Auftakt des Steuerstrafprozesses gegen Ex-Postchef Klaus Zumwinkel hat Richter Wolfgang Mittrup Absprachen über das Urteil dementiert. Der Vorsitzende der 12. Strafkammer am Bochumer Landgericht sagte am Donnerstag: "Eine irgendwie geartete Absprache zur konkreten Strafhöhe gab und gibt es bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht." Außerdem gebe es für Zumwinkel keinerlei Sonderbehandlung - weder im positiven noch im negativen Sinne.

Der 65-Jährige soll über eine Liechtensteiner Stiftung Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben. Wegen Verjährungsfristen geht es aber nur noch die Hinterziehung von 966.000 Euro. Zumwinkel kann bei einer Verurteilung im günstigsten Fall mit einer Bewährungsstrafe und einer hohen Geldbuße rechnen. Vor knapp einem Jahr hatte die Staatsanwaltschaft Bochum mit der Razzia bei Zumwinkel die Steueraffäre Liechtenstein öffentlich gemacht. Seitdem wird gegen Hunderte Deutsche wegen Steuerbetrugs ermittelt. Zumwinkel trat einen Tag nach der Durchsuchung als Postchef zurück. (sba/dpa)

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