Wirtschaft : Steuerkompromiss alarmiert die Wirtschaft

Union und SPD wollen Unternehmen mit zehn Milliarden Euro belasten – Verbände warnen vor Abschwung

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Berlin (brö). Auf die deutsche Wirtschaft kommen Mehrbelastungen in Milliardenhöhe zu. SPD und Union verhandeln im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über ein Gesetz, das für Kapitalgesellschaften Steuererhöhungen von zehn Milliarden Euro vorsieht. Die großen Wirtschaftsverbände protestierten am Mittwoch heftig gegen diese Regelung. Die Unternehmen könnten keine weiteren Steuererhöhungen schultern, warnten sie.

Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss wäre der Streit um das Steuerpaket von Finanzminister Hans Eichel (SPD) vom Tisch, das Steuererhöhungen von 15,6 Milliarden Euro vorsah. Ursprünglich waren auch eine höhere Besteuerung von Dienstwagen, die Einführung einer Steuer auf Aktiengewinne, die Kürzung der Eigenheimzulage und eine Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen Teile des Pakets. Es war jedoch vom Bundesrat mit den Stimmen der unionsgeführten Länder abgelehnt worden. Eichel erhoffte sich ursprünglich von den neuen Gesetzen allein in diesem Jahr 3,5 Milliarden Euro mehr für die Staatskassen.

Als Kompromiss haben nun die Ministerpräsidenten Hessens und NordrheinWestfalens, Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD), eine Erhöhung der Körperschaftsteuer (Lexikon Seite 20) mittels mehrerer Maßnahmen ins Gespräch gebracht. In einem Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, schlagen sie vor, die Verrechnung von alten Steuerguthaben mit neuen Steuerverpflichtungen für drei Jahre auszusetzen und auch danach zu begrenzen. Grund: Seit der Unternehmensteuerreform können Kapitalgesellschaften früher zu viel gezahlte Steuern mit heute fälligen Zahlungsverpflichtungen verrechnen. Diese Regelung hatte zuletzt dazu geführt, dass der Staat praktisch keine Körperschaftsteuern mehr eingenommen hatte.

Außerdem soll die Möglichkeit von Konzernen, die Verluste bei Tochterfirmen steuerlich miteinander zu verrechnen, eingeschränkt werden. Daneben ist eine schärfere Kontrolle solcher Preise vorgesehen, die sich miteinander verbundene Unternehmen für Leistungen in Rechnung stellen. Hohe Mehreinnahmen soll zudem eine Neuregelung von Abschreibungsregeln bei beweglichen Wirtschaftsgütern bringen: Künftig soll steuerlich monatlich statt halbjährlich erfasst werden, wann ein Unternehmer etwa einen Lieferwagen anschafft. Insgesamt sollen die Änderungen bis 2006 Einnahmen in Höhe von 10,4 Milliarden Euro bringen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, sagte, eine Einigung sei wahrscheinlich. Am Abend sollte es weitere Gespräche zwischen Union und SPD geben. Offiziell wird der Vermittlungsausschuss wieder kommenden Mittwoch tagen.

Allerdings gibt es Widerstand aus der FDP gegen den Plan. „Die FDP wird ihn in den Ländern, in denen sie an der Regierung beteiligt ist, nicht mittragen“, sagte er dem Tagesspiegel. Auch die Wirtschaft kritisierte das Vorhaben scharf. „In dieser konjunkturell angespannten Phase weitere Steuererhöhungen zu fordern, widerspricht den Erfordernissen für eine ausgewogene Wirtschafts- und Steuerpolitik“, kritisieren die acht großen Wirtschaftsverbände von Industrie, Handel, Finanzwirtschaft und Handwerk. Dies führe zu einem weiteren Vertrauensverlust der Investoren. Kritik gab es insbesondere an CDU und CSU. „Es ist unerklärlich, wie die Union angesichts der mehrfach öffentlich bekundeten Absicht, keine Steuererhöhungen mitzutragen, die Hand zu einem solchen Maßnahmenpaket reichen kann.“ Die Union sei von ihrer Aussage abgewichen, nur über die Steuerguthaben der Unternehmen zu verhandeln, sagte der Experte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Jörg Schwenker. Statt die Steuern zu erhöhen, solle der Staat lieber alle Subventionen um zehn Prozent kürzen, schlug er vor.

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