Wirtschaft: Steuerlast bremst den Mittelstand

Berlin - In der Debatte um Produktionsverlagerungen und Standortsicherung fordern Ökonomen, in den Betrieben nicht allein auf die Arbeitskosten zu achten. „Bei den Unternehmenssteuern sind wir gegenüber dem Ausland zum Teil noch deutlich im Nachteil“, sagt Martin Hüfner, Chefvolkswirt der Hypo-Vereinsbank. Gerade Mittelständler erlitten so einen Kostennachteil, warnt auch Thiess Büttner, Steuerchef beim Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim (ZEW).

Zahlreiche deutsche Unternehmen hatten in den vergangenen Wochen von ihren Belegschaften Mehrarbeit ohne Lohnausgleich verlangt und zur Begründung auf zu hohe Arbeitskosten am Standort Deutschland verwiesen. Zu den prominentesten Firmen gehörten Siemens und Daimler-Chrysler, andere wie MAN oder Karstadt-Quelle verhandeln noch. Die Vorstände drohen mit der Standortverlagerung ins Ausland, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden.

Experten halten zwar die Arbeitskosten für einen wichtigen Wettbewerbsfaktor – doch nicht für den einzigen. Bei Investitionsentscheidungen gehe es für die Firmen immer um eine ganze Reihe von Kosten, sagt ZEW-Steuerexperte Büttner. „Die Unternehmenssteuern sind ein wichtiger Teil davon – deshalb würde eine Senkung der deutschen Sätze durchaus Sinn machen“, findet er. Erkenntnissen des ZEW zufolge ist Deutschland trotz der Unternehmenssteuerreform von Rot-Grün in Europa im Nachteil. So liegt die effektive Belastung der Unternehmen im Schnitt aller EU-Länder bei knapp 30 Prozent, in Deutschland dagegen bei mehr als 37 Prozent. Dabei geht es um die Summe von Körperschaft- und Gewerbesteuern. Vor allem der Abstand zu den neuen Mitgliedstaaten aus Osteuropa ist enorm. So verlangt Litauen nur gut 13 Prozent Steuern von den Firmen, Zypern 14,5 und Lettland 17 Prozent.

Im Nachteil seien besonders kleinere Firmen mit nur wenigen oder gar keinen Dependancen in anderen Ländern, erklärt ZEW-Mann Büttner. „International tätige Konzerne haben mehr Spielraum, an welchem Standort und mit welchem Steuersatz sie ihre Gewinne versteuern.“ Eine Steuersenkung müsse Teil eines Reformkonzepts sein, um weitere Fabrikverlagerungen zu verhindern. „Letztlich brauchen wir ein Paket von Maßnahmen, das die Attraktivität des Standorts Deutschland im Vergleich zu Osteuropa verbessert.“ Das findet auch Hypo-Vereinsbank-Chefökonom Hüfner. „Das würde uns noch mehr helfen – die Einigungen beim Thema Arbeitszeit sind bereits ein guter Anfang.“

Die Bundesregierung indes sieht die Steuerlast in Deutschland bereits auf einem Rekordtief. 2003 hätten die Steuereinnahmen des Staates nur noch 20,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausgemacht, erklärt die Koalition unter Berufung auf eine Statistik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Dabei werden nicht nur die Unternehmenssteuern, sondern auch Einkommen- und Verbrauchssteuern berücksichtigt. Zuvor, in den Jahren von 1950 bis 2003, habe diese gesamtwirtschaftliche Steuerquote dagegen im Schnitt bei 23 Prozent gelegen. Der Rückgang werde in den kommenden Jahren weitergehen, prognostizierte das Bundesfinanzministerium – bis 2009 werde der Schnitt bei 20,5 Prozent liegen. Das sei auch im internationalen Vergleich sehr gut, lobte sich die Regierung. In Europa liege nur in der Slowakei die Steuerquote niedriger, bei 19,2 Prozent.

Allerdings trüben Feinheiten die Berechnungen des Bundes. So ziehen deutsche Statistiker Leistungen wie Kindergeld oder die Eigenheimzulage von den Steuerzahlungen der Bürger ab. Damit sinkt auch die Steuerquote. Würde man beide Leistungen hinzurechnen, stiege die deutsche Quote um anderthalb bis zwei Prozentpunkte. Zudem finden Steuerfachleute die Zahlen wenig beeindruckend.

„Der Vergleich der Regierung hinkt“, sagt Philipp Nimmermann, Steuerexperte bei der ING BHF-Bank in Frankfurt am Main. Die niedrige Steuerquote zeige vielmehr, dass es noch zu viele Schlupflöcher und Sparmodelle im deutschen Steuersystem gebe. Zu wenige Leute würden überhaupt noch Steuern zahlen. „Die individuellen Sätze derjenigen, die noch Steuern zahlen, liegen weit über der ausgewiesenen OECD-Steuerlastquote. Das zeigt, dass die Zahlen in die Irre führen.“ Ehrlicher und sinnvoller wäre nach Ansicht von ING-BHF-Experte Nimmermann, eine Senkung der Tarife und eine gleichzeitige Abschaffung der Schlupflöcher.