Steuern: Abwasser und Müll könnten teurer werden

Auf die Bürger kommen möglicherweise höhere Gebühren für Müll- und Abwasserentsorgung zu. FDP und Union wollen in Zukunft kommunale Unternehmen genauso besteuern wie private Firmen. Bislang sind staatseigene Anbieter von der 19-prozentigen Umsatzsteuer befreit. Der Deutsche Mieterbund geht von bis zu 150 Euro Mehrkosten pro Haushalt und Jahr aus, sollte die Koalition sich auf eine entsprechende Regelung verständigen. Eine Zusatzbelastung von 63 Euro pro Jahr in Berlin sieht dagegen der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen.

„Es wird definitiv keine Gebührenerhöhung geben“, verlautete am Donnerstagabend aus Verhandlungskreisen. Der FDP-Entsorgungsexperte Horst Meierhofer warnte davor, Panik zu verbreiten. Mit einer Gleichbehandlung gehe nicht automatisch eine Gebührenerhöhung einher.

„Wir streben Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter insbesondere bei der Umsatzsteuer an, um Arbeitsplätze zu sichern und Investitionen zu ermöglichen“, heißt es in einem Entwurf zum Koalitionsvertrag vom Donnerstag, der dieser Zeitung vorlag. In einem älteren Entwurf war der Punkt aber noch als nicht abschließend geklärt markiert. Die Passage könnte auch bedeuten, dass private wie öffentliche Unternehmen von der Steuerpflicht befreit werden.

Die Entsorgung von Abwasser und Müll gilt als hoheitliche Aufgabe. Auf Müllabfuhr und Abwasser ist daher keine Umsatzsteuer fällig, bei Trinkwasser gilt der halbe Satz. Privaten Entsorgern ist dies ein Dorn im Auge. Man sei bereit sicherzustellen, dass die steuerliche Gleichbehandlung nicht zu Gebührenerhöhungen führt, erklärte der Bundesverband der Entsorgungswirtschaft. „Es gibt nirgends einen Beleg dafür, dass durch eine gleiche Besteuerung die Gebühren angehoben werden müssen“, ergänzte eine Sprecherin des Berliner Entsorgungsunternehmens Alba.

Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Städtetags, warnte dagegen vor einer „Mehrbelastung in Milliardenhöhe“. Er verwies darauf, dass Unternehmen, die mit der Privatwirtschaft im Wettbewerb stehen, bereits heute voll steuerpflichtig seien. Der Verband kommunaler Unternehmen sprach von einer möglichen Gebührenerhöhung um zwölf Prozent.

In der FDP gab es indes Skepsis, ob das Umsatzsteuerprivileg tatsächlich fallen wird. „Ich vermute, das Ding kommt nicht“, sagte ein FDP-Vertreter, der den Vertrag verhandelt, dem Tagesspiegel. Endgültig werde in der Schlussrunde am Freitag oder Samstag entschieden. (brö)