Steuern : Ein Scheck vom Finanzamt

Wirtschaftexperten sind sich einig: Die schwächelnde Konjunktur kann aufgepäppelt werden. Die Lösung: Der Staat soll den Bürgern Steuern zurückzahlen – das kann eine Rezession verhindern, raten die Ökonomen.

Carsten Brönstrup

Berlin - Führende Wirtschaftsforscher haben sich dafür ausgesprochen, die schwächelnde deutsche Konjunktur mit Steuerschecks für die Bürger aufzupäppeln. „Damit könnte man der großen Zahl der Leute mit niedrigem Einkommen gezielt und rasch helfen“, sagte der Würzburger Wirtschaftsweise Peter Bofinger dieser Zeitung am Montag. Ein niedrigerer Tarif, wie ihn die CSU plant, sei dagegen „die teuerste Form, die Steuern zu senken“. Ein Eingreifen des Staates sei notwendig, „weil wir in eine Stagnation hineinlaufen, die im kommenden Jahr anhalten wird“. Thomas Straubhaar, Chef des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs, forderte, der Fiskus solle den Bürgern einen „hohen einstelligen oder niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag zurückgeben“.

Bofinger reagierte damit auf die Konjunkturdaten, die seit Wochen angesichts der Finanzkrise, des teuren Öls, steigender Preise und des hohen Euro-Wechselkurses immer schlechter werden. So steigen die Großhandelspreise, zu denen etwa Einzelhändler bei der Industrie einkaufen, derzeit so stark wie seit 27 Jahren nicht mehr. Im Juli habe das Plus bei 9,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gelegen, erklärte das Statistische Bundesamt.

Die Behörde will am Donnerstag mitteilen, welchen Wert die im zweiten Quartal produzierten Waren und Dienstleistungen gehabt haben. Pessimisten zufolge könnte das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Vorquartal um bis zu 1,6 Prozent geschrumpft sein, Optimisten sprechen von einem Minus von 0,6 Prozent. Im ersten Vierteljahr hatte es noch einen Zuwachs von 1,5 Prozent gegeben.

HWWI-Chef Straubhaar sagte, durch die kalte Progression sowie die gute Konjunktur habe der Staats viel zusätzliches Geld eingenommen. Das können er den Bürgern nun zurückzahlen. Zugleich bliebe der Staat flexibel. „Der Bund würde sich damit nicht auf Dauer binden und könnte seine Steuereinnahmen im nächsten Jahr je nach Wirtschaftslage für andere Zwecke einsetzen.“ Die USA hätten gute Erfahrungen mit diesem Instrument gemacht. 2001 hatten Steuerrückzahlungen der Regierung den Konsum wieder angekurbelt. Bis Ende Juni ließ Washington den US-Bürgern erneut Schecks ins Haus schicken, um nach der Finanzkrise eine Rezession zu verhindern. Je Erwachsenem gab es bis zu 600 Dollar, für jedes Kind zusätzlich 300 Dollar. Ein Drittel der rund 170 Milliarden Dollar dürften in den Konsum fließen, erwarten Experten. In Deutschland hat bislang keine Regierung Steuerschecks versandt.

Auch Gustav Horn, Chef des gewerkschaftsnahen Konjunkturinstituts IMK, kann sich mit der Idee anfreunden. „Aber das reicht nicht“, sagte er dem Tagesspiegel. Zusätzlich sei ein Investitionsprogramm für die Bereiche Energie und Bildung nötig. „Der Staat muss 25 Milliarden Euro aufbringen und den Schwerpunkt auf das Investitionsprogramm legen – alles andere ist Kosmetik.“ Dazu müsse der Staat eine Zeit lang höhere Defizite hinnehmen. „Je schneller die Konjunktur wieder in Fahrt kommt, desto schneller sinken auch die Defizite wieder“, urteilte Horn.

Laut Dieter Ondracek, dem Vorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft, sind Steuerrückzahlungen technisch kein Problem und der Aufwand für die Finanzämter „beherrschbar“. „Acht Wochen nach der politischen Entscheidung könnten die Schecks bereits in den Briefkästen liegen.“ Es wären allenfalls ein paar zusätzliche Nachtschichten nötig. Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wollte den Vorschlag nicht kommentieren. Bislang hält der Ressortchef an seiner Prognose von 1,7 Prozent Wachstum für dieses Jahr fest.

Andere Ökonomen sehen die Idee dagegen kritisch. „Eine echte Tarifsenkung wäre besser, weil sie kleinen und mittleren Verdienern auf Dauer zugute kommen würde“, sagte Alexander Koch, Deutschland-Experte bei der Hypo-Vereinsbank. Die Wirkung einmaliger Schecks könne verpuffen, dauerhaftes Wachstum sei nicht garantiert.

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