Wirtschaft: Steuern: Erhöhung ab Januar wird überprüft

Die Erhöhung der Tabak- und Versicherungssteuer schon zum Jahresanfang 2002 wird immer unwahrscheinlicher. "Die Koalition wird die Bedenken der Industrie genau prüfen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß am Mittwoch. Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel bezeichnete es als "eine Option, den Zeitpunkt der Steuererhöhung um einige Wochen zu verschieben". Das Gesetz werde es aber "auf jeden Fall" geben.

Nach der Anhörung von Experten im Finanzausschuss des Bundestages am Dienstag stehe nun zur Debatte, die Erhöhung der Steuer um einige Monate zu verschieben oder sie in zwei Stufen umzusetzen, hieß es. Bei einer Zwei-Stufen-Lösung würde die Tabaksteuer in einer ersten Stufe zum Jahresanfang 2002 um ein Cent pro Zigarette erhöht und ein Jahr später in einer zweiten Stufe noch einmal angehoben. Eines sei aber schon jetzt klar: "Es wird eine Tabaksteuererhöhung geben, die das eingeplante Steueraufkommen von zwei Milliarden Mark im nächsten Jahr bringen wird", sagte Poß. Auch im Bundesfinanzministerium legte man darauf großen Wert: "Das Finanzvolumen muss erhalten bleiben", sagte eine Sprecherin. Zu einer möglichen Terminänderung der Steuererhöhung der Tabak- und der Versicherungssteuer wollte sich die Ministeriumssprecherin aber nicht äußern.

Der Gesetzesentwurf sieht bisher vor, dass die Tabaksteuer zum 1. Januar 2002 um zwei Cent beziehungsweise vier Pfennig pro Zigarette und die Versicherungssteuer von 15 auf 16 Prozent der Versicherungsbeiträge erhoben werden. Ausgenommen sind allerdings die Lebens- und die Krankenversicherung. Ursprünglich sollte das Gesetz zur Anhebung der Tabak- und Versicherungssteuer, mit der ein Anti-Terror-Paket von insgesamt drei Milliarden Mark finanziert werden sollte, schon an diesem Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Nachdem die Zigarettenhersteller und die Gewerkschaften bei einer Expertenanhörung am Dienstagabend ihre Einwände vorgebracht hatten, von Umsatzeinbußen, Werkschließungen und Stellenabbau gesprochen hatten, sprach sich die Fraktion für eine Verschiebung aus. Das Gesetz soll jetzt erst in der nächsten Sitzungswoche Anfang November beschlossen werden.

Dabei haben die Zigarettenhersteller ganz klare Präferenzen: "Da es ohne Steuererhöhung nicht geht, wäre uns ein Zwei-Stufen-Modell am liebsten", sagte Ernst Brückner, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Cigarettenindustrie, am Mittwoch in Berlin. Brückner befürchtet, dass durch eine einmalige relativ starke Erhöhung der Steuer um zwei Cent viele Raucher abgeschreckt und der Konsum drastisch zurückgehen würde. "Wir wissen aber, dass der Raucher kleinere Schritte akzeptiert", sagte er. In einem solchen Fall gebe es nur eine kurzfristige Konsumdelle. Da der Rückgang nicht so stark ausfiele, käme Finanzminister Eichel dennoch auf seine Kosten, sprich zwei Milliarden Mark mehr Tabaksteuer im kommenden Jahr.

Einer Erhöhung der Tabaksteuer um zwei Cent zum 1. Januar 2002 - wie vom Finanzminister geplant - widersprach die Zigarettenindustrie jedoch vehement. Damit würde nicht nur der Konsum von 140 Milliarden auf 123 Milliarden Zigaretten pro Jahr zurückgehen, die Branche könne in so kurzer Zeit weder ihre Automaten umstellen noch ihre Verpackungen verkleinern.

Denn käme die Steuererhöhung in einem Schritt, müssten bei einem Preis von drei Euro entweder drei Zigaretten aus der Schachtel genommen oder der Preis auf 3,50 Euro angehoben werden. Viele der Automaten schluckten aber keine 50-Cent-Stücke. Eine Umstellung würde in jedem Fall rund drei bis vier Monate dauern. Wenn die Steuererhöhung aber erst ab Anfang April umgesetzt werden könnte, sei es fraglich, ob der Finanzminister schon im ersten Jahr zwei Milliarden Mark aus der höheren Tabaksteuer einstreichen könnte.

Die Zigarettenindustrie hatte schon vorab mit einer Verfassungsklage gedroht, weil die Steuererhöhung ab 1. Januar zu wenig Vorlauf für die Umstellung von Maschinen und Automaten böte. Mit der schnellen Einführung sei das "Recht auf eine akzeptable Übergangsfrist" nicht gewährleistet, sagte Brückner.

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