Steuern: FDP prüft Rücknahme der Hotelier-Entlastung

In der FDP gibt es Bereitschaft, im Zuge des geplanten Sparprogramms auch die heftig umstrittene Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers wieder infrage zu stellen. „Es ist niemandem zu erklären, dass etwa Babywindeln mit 19 und edle Zuchtpferde mit 7 Prozent besteuert werden“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, der „Süddeutschen Zeitung“. Vor diesem Hintergrund müsse auch das Mehrwertsteuerprivileg für Hoteliers „auf den Prüfstand gestellt“ werden.

Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe von 19 auf 7 Prozent war zu Jahresbeginn auf Druck von FDP und CSU in Kraft getreten. Offiziell sollen damit grenznahe Beherbungsbetriebe im Wettbewerb mit ausländischen Konkurrenten unterstützt werden.

Fricke sprach sich zudem dafür aus, Subventionen zu streichen, „auch und gerade im Bereich des von uns geführten Wirtschaftsministeriums“, und bei militärischen Beschaffungsvorhaben sowie Verkehrsprojekten zu kürzen. „Und dann müssen natürlich unsinnige Dinge wie die gerade eingeführte 'Kuhprämie' auf den Prüfstand“, sagte er. Auch bei Hartz IV müsse der Grundsatz der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit gelten, zum Beispiel bei den Heizkosten. Steuer- und Beitragserhöhungen lehnte Fricke dagegen kategorisch ab. (sf/dpa)