Steueroasen : Kaum noch Chancen für Gesetzesentwurf

Der Gesetzesentwurf des Finanzministers gegen Steuerhinterziehung über Steueroasen steht erneut nicht auf der Agenda der heutigen Kabinettssitzung.

BerlinDie Union hatte gegen die Pläne Peer Steinbrücks für ein Handeln auf nationaler Ebene Vorbehalte geäußert. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Meister warf Steinbrück vor, er wolle mit seinem Vorstoß den “ehrlichen Steuerzahler in Geiselhaft nehmen und mit Auflagen, Bürokratie und Drangsalierung bedrängen.“ Einen solchen Weg wolle die Union nicht. Die Vereinbarungen des G-20-Gipfels für einen schärferen Kurs auf internationaler Ebene hatte sie jedoch begrüßt.

Der Gesetzentwurf  sollte ursprünglich schon vor Wochen im Kabinett verabschiedet werden. Die Pläne sehen vor, dass Privatpersonen und Unternehmen mit Geschäftskontakten zu Steueroasen umfassend Auskunft geben müssen. Andernfalls riskieren sie steuerliche Nachteile.

Schon vor Tagen hatten Koalitionsvertreter den Gesetzesentwurf bereits für tot erklärt. Steinbrück will das Thema notfalls für die SPD zum Wahlkampfthema machen. (aku/Reuters)

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