Steuerpläne: Autofahrern droht höhere Kfz-Steuer

Nach dem Spritpreis-Schock könnte auf Millionen deutsche Autofahrer nun auch noch eine drastische Erhöhung der Kraftfahrzeug-Steuer zukommen. Das geht aus einem Eckpunktepapier der Bundesregierung hervor, das der „Bild“-Zeitung vorliegen soll. Politiker und Interessenverbände warnten am Montag vor der Umsetzung der Pläne. Das Bundesfinanzministerium bezeichnete den Bericht als reine Spekulation.

Das Eckpunktepapier sieht angeblich für vor Januar 2009 zugelassene Benzin- und Diesel-Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 2 und 3 (rund 16,4 Millionen Pkw) künftig eine Zusatzsteuer von 1,25 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum vor. Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 4 (rund 20 Millionen Pkw) sollten ab 2011 ebenfalls entsprechend hochgestuft werden. Zudem sollen Neufahrzeuge, die ab Januar 2009 erstmals zugelassen werden, gestaffelt nach der Höhe des CO2-Ausstoßes besteuert werden. Für Oberklasse-Limousinen mit mehr als 160 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer fielen dann etwa 2,60 Euro pro Gramm CO2 zusätzlich an. Für die Autofahrer soll damit ein Anreiz geschaffen werden, besonders schadstoffarme Autos zu kaufen.

Auf dieser Grundlage will das Bundeskabinett laut dem Bericht kommende Woche über einen Gesetzentwurf zur Änderung der Kfz-Besteuerung beraten. Die Steuereinnahmen, die jährlich rund neuen Millionen Euro betragen, stehen den Ländern zu. Bis 2013 sollen durch die Neuregelung insgesamt 26 Millionen Euro zusätzlich in deren Kassen fließen.

Das Bundesfinanzministerium wollte sich dazu nicht äußern. „Das Abstimmungsverfahren läuft und es wird weiterhin nach einer sozialverträglichen Lösung gesucht“, erklärte ein Sprecher. Eine Neuregelung der Kfz-Steuer ist schon lange geplant, doch nach Aussagen von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (beide SPD) galt es bisher als sicher, dass Halter von Altfahrzeugen dadurch nicht stärker belastet werden sollen.

Das fordert auch der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC), der scharfe Kritik am Reformmodell äußerte: „Es ist nicht einzusehen, warum Leute, die sich in nächster Zeit keinen Neuwagen leisten können, bestraft werden sollen“, sagte ADAC-Sprecher Maximilian Maurer. „Die Absicht der Steuerexperten ist nicht, etwas für die Umwelt zu tun“. Vielmehr wolle man zusätzliche Steuergelder sichern. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, sprach von einem Skandal, da die Autofahrer nun ein weiteres Mal zur Kasse gebeten würden. Union und SPD seien mitverantwortlich für das Steigen der Benzinpreise und hätten zudem viele Berufspendler mit der abgeschafften Entfernungspauschale belastet.

Nach Meinung des Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer bestraften sich die Deutschen selbst, sollte nicht jedes Gramm CO2 gleich viel kosten, denn der Ausstoß vieler einheimischer Fabrikate läge deutlich über der scheinbar willkürlich gewählten 160-Gramm-Marke. Seiner Auffassung nach, solle eine kleinstaatliche Regelung vermieden werden. „Eine europaübergreifende Lösung für alle Länder wäre besser.“ Tina Kramhöller

Tina Kramhöller