Wirtschaft : Steuerprivileg für Expo 2000 hat wenig Aussicht auf Erfolg

BONN/MAINZ/BERLIN (AP/ADN).Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat deutlich gemacht, daß die Forderung nach einer Umsatzsteuerbefreiung für die Weltausstellung Expo 2000 in Hannover keine Aussicht auf Erfolg hat.Kohl betonte am Mittwoch in Bonn, zwar habe es am Dienstag in der Sitzung des Bundeskabinetts keinen Beschluß in dieser Frage gegeben.Es sei aber klar, daß es keine Steuerbefreiung geben werde.Der Kanzler fügte hinzu, wenn die Bundesregierung jetzt eine Kosten-Garantie geben würde, könnte man jede Hoffnung darauf aufgeben, daß das Notwendige an sorgfältiger Planung getan werde.Er mahnte zugleich genaue Berechnungen der zuständigen Expo-Gesellschaft an.Auch Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) wies die Forderung nach einer Steuerbefreiung zurück.Expo-Generalkommissarin Birgit Breuel hatte am Dienstag betont, daß die Expo 2000 Hannover GmbH plane, den Erlaß der Umsatzsteuer aus dem Ticketverkauf zu beantragen.

Als ungesetzlich hat der Bund der Steuerzahler in Niedersachsen die Umsatzsteuerbefreiung der Expo 2000 abgelehnt.Der Landesvorsitzende des Bundes, Axel Gretzinger, sagte am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin, er halte es für verheerend, wenn man für eine staatliche Gesellschaft wie die Expo eine "Extrawurst braten" würde.In den Genuß der Befreiung kämen nach dem Umsatzsteuergesetz nur kulturelle Veranstaltungen wie etwa Theater- und Musikaufführungen oder Zoologische Gärten.Die Expo-Betreiber begehrten eine Steuersubvention, und die lehne der Bund der Steuerzahler ab.Als der Bund sich nach den Millionenabfindungen für geschaßte Expo-Manager erkundigt habe, habe es bei der Expo geheißen, das gehe die Steuerzahler nichts an, die Weltausstellung komme ohne öffentliche Gelder aus, das Ergebnis werde ausgeglichen sein.Gretzinger sagte, nun müsse befürchtet werden, daß für die Finanzierung der Weltausstellung in Hannover eine "ungute Vermischung von Politik, Geld und Wirtschaft" stattfinde.

Der Expo-Aufsichtsratsvorsitzende Helmut Werner verteidigte unterdessen die Steuerbefreiung.Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Expo rechtfertige einen solchen Schritt, sagte Werner der Tageszeitung "Die Welt".Durch die Ausstellung würden zwischen sechs und acht Mrd.DM investiert sowie 100 000 neue Arbeitsplätze geschaffen."Die Expo GmbH wird diese Veranstaltung so effizient machen, wie es noch nie bei einer Weltausstellung der Fall gewesen ist", ergänzte er.Letztlich sei es nicht entscheidend, ob die Expo-Gesellschaft mit einem Überschuß oder einem kleinen Defizit abschließe, betonte der frühere Vorstandsvorsitzende der Mercedes-Benz AG.

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