Steuerrazzia : Deutsche-Bank-Chef beklagt sich bei Ministerpräsident

Jürgen Fitschen ruft beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier an, um sich über den massiven Einsatz der Ermittler zu beschweren. Die regierende CDU ist empört - und weist den Top-Manager nach eigenen Angaben in die Schranken.

Gegen Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen (Bild) und Finanzvorstand Stefan Krause wird ermittelt, weil sie Ende 2010 die fragliche Umsatzsteuererklärung der Bank für das Jahr 2009 unterschrieben hatten.
Gegen Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen (Bild) und Finanzvorstand Stefan Krause wird ermittelt, weil sie Ende 2010 die...Foto: dpa

Die Deutsche Bank und ihre Führungsspitze kommen immer stärker in die Kritik. Nach einer Razzia vergangene Woche, einer Gewinnwarnung, den Vorwürfen um die Manipulation des Libor und einem für die Bank ungünstigen Urteil im Streit mit den Kirch-Erben ist nun auch Berlin verärgert über das Verhalten von Deutschlands größter Bank. Ein Anruf von Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) nach der Razzia sorgt für Empörung: „Niemand steht in Deutschland über dem Rechtsstaat. Herr Fitschen macht den Eindruck, dass er das nicht verstanden hat“, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister dem „Handelsblatt“. Fitschen solle auch in seiner neuen Funktion als Präsident des Bundesverbands deutscher Banken schnell klar stellen, dass er Recht und Gesetz achte, sagte der CDU-Politiker.

„Der Ministerpräsident hat klargemacht, dass es staatsanwaltschaftliche Ermittlungen sind, in die er sich nicht einmischen könne“, sagte Bouffiers Sprecher Michael Bußer am Sonntag in Frankfurt. Auch die Deutsche Bank bestätigte das Telefonat, ohne Details zu nennen. Der „Spiegel“ hatte zuvor berichtet, Fitschen habe sich bei Bouffier über den massiven Einsatz der Ermittler beschwert. 500 Fahnder hatten am Mittwoch unter anderem die Zentrale des Dax-Konzerns in Frankfurt am Main durchsucht. Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft wirft 25 Mitarbeitern der Bank Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchte Strafvereitelung im Zusammenhang mit dem Handel mit Luftverschmutzungsrechten (CO2-Zertifikate) vor. Fünf Mitarbeiter wurden verhaftet, vier davon sitzen in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung auch gegen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause.

Der „Spiegel“ berichtete zudem, dass die Ermittler der Bank noch Datenvernichtung in großem Stil vorwerfen. 20 000 E-Mails sollen demnach gelöscht worden sein, von neun der 40 untersuchten Mitarbeiter seien überhaupt keine Mails geliefert worden. Zudem wurden nach „Spiegel“-Informationen bei allen E-Mail-Konten Mails entgegen der Versicherung der Bank vor der Übergabe an die Ermittler noch einmal geöffnet. Ein Sprecher der Bank bekräftigte am Sonntag: „Die Deutsche Bank wird diese Vorwürfe prüfen und weiter vollumfänglich mit den Behörden kooperieren.“

Die Razzia war nicht die einzige negative Schlagzeile der vergangenen Woche. Am Freitag hatte die Münchner Justiz der Deutschen Bank einen weiteren Schlag versetzt: Der Vorsitzende des fünften Zivilsenats des Oberlandesgerichts München, Richter Guido Kotschy, verurteilte das Geldhaus zu Schadenersatz an die Kirch-Erben in noch nicht genannter Höhe. Besonders bitter für die Bank: Kotschy ließ eine Revision nicht zu.

Laut Finanzkreisen spielt die Deutsche Bank aber weiter auf Zeit. Sie will eine Nichtfeststellungsklage beim Bundesgerichtshof einreichen – dann werde der Fall unter einem neuen Richter „objektiver“ verhandelt. Zudem müsse der Zusammenhang zwischen Breuers Aussagen und einem Schaden belegt werden. Daher gelte: „Bis heute gibt es keinen Grund für eine Rückstellung.“ Es gebe auch „nicht die geringste Bereitschaft“, sich nun doch auf einen Vergleich einzulassen, wurde am Sonntag in Finanzkreisen betont. HB/dpa

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