Wirtschaft : Steuerreform: DGB will sich vom Kanzler nicht einspannen lassen

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Der DGB will weder Einfluss auf den Vermittlungsausschuss noch auf die Opposition ausüben, um der Steuerreform den Weg zu ebnen. Am Dienstag bekräftigte DGB-Chef Dieter Schulte seine Absage an den Kanzler, der die Bündnispartner im Rahmen der Bündnisgespräche gebeten hatte, in dieser Angelgenheit zu vermitteln. Es sei nicht Aufgabe der Gewerkschaften, sich in ein parlamentarisches Verfahren einzumischen und entsprechenden Druck auszuüben, stellte Schulte klar. In der gemeinsamen Erklärung der Bündnisparter vom Montag heißt es nur: "Die Bündnispartner sind entschlossen, weiterhin alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Konjunkturbelebung in einen nachhaltigen Wachtsumsprozess überzuleiten. Vorrang hat dabei vor allem die schnelle und deutliche steuerliche Entlastung von Arbeitnehmern und Unternehmen einschließlich der mittelständischen Betriebe."

Er sei sich bewusst, dass seine Haltung bei der Regierung nicht auf Gegenliebe stosse, sagte Schulte. Gleichwohl halte der DGB wesentliche Elemente der Steuerreform für akzeptabel, obwohl die geplante steuerliche Befreiung von Veräußerungsgewinnen "nicht optimal" sei. "Wir brauchen die Reform", betonte Schulte. Für Wirtschaft und Beschäftigung sei es essenziell, dass die Reform zum 1.Januar 2001 umgesetzt werden können. Dies habe positive Auswirkungen auf die Beschäftigung, was auch die Position der Gewerkschaften stärke. Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sprach sich am Dienstag für eine rasche Umsetzung der Steuerreform aus. Allerdings halte der Verband eine Zustimmung zu dem vorliegenden "unechten Vermittlungsergebnis" durch den Bundesrat am Freitag für unverantwortlich. Damit werde der Mittelstand gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf erneut benachteiligt, sagte ZDH-Präsident Dieter Philipp am Dienstag. Die Belastung des Mittelstandes betrage zwischen 2001 und 2005 rund 15 Milliarden Mark. Explizit fordert der ZDH die ungleiche Behandlung von Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften im Rahmen eines zweiten Vermittlungsverfahren zu beseitigen. Ziel sei es, am 29. September im Bundesrat eine Reform zu verabschieden, die auch den Belangen der Personenunternehmnen gerecht werde.

Kritik übten ZDH und DGB an den Rentenplänen von Bundesarbeitsminister Walter Riester. Nach Ansicht der Handwerker sei das Ziel auf der Strecke geblieben, die Beiträge nachhaltig auf unter 20 Prozent zu senken. DGB-Chef Schulte sagte, man werde die Pläne des Ministers, die die private Vorsorge vorschreiben, nicht mitmachen. Das sei "zu viel" und komme "zu schnell". Die Diskussion über Reformdetails wollen die Gewerkschaften im Übrigen dem parteiübergreifenden Abstimmungsprozess überlassen. Das Thema soll die Bündnisgespräche nicht belasten. Zu unterschiedlich sind die Positionen der Einzelgewerkschaften.

Alles in allem sei die sechste Bündnisrunde am Montag keine Harmonie-Veranstaltung gewesen, sagte Schulte. Das liege an den Arbeitgebervertretern, die auch die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes (BVG), befristete Arbeitsverträge und Lohnnebenkosten zum Thema der Gespräche machen wollten. Bundesarbeitsminister Riester bereitet zurzeit eine BVG-Novelle vor. Im Rahmen der üblichen Anhörung würden die Gewerkschaften ihre Position darlegen, erklärte der DGB-Chef. Schulte: "Das ist aber nichts für das Kanzleramt." Im übrigen würdigte Schulte das Entgegenkommen der Arbeitgeber, sich unverändert für umfangreichere und moderne Ausbildungsplatzangebote einzusetzen. Außerdem seien neue Wege in der Arbeitszeitpolitik mittlerweile Konsens. ZDH-Präsident Philipp sagte, man fühle sich verpflichtet, jedem ausbildungswilligen und -fähigen Jugendlichen eine Lehrstelle anzubieten.

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