Wirtschaft: Steuerreform für Firmen kommt 2008

Berlin Union und SPD wollen die Unternehmensbesteuerung komplett überarbeiten, aber erst bis zum 1.Januar 2008. Darauf einigte sich am Mittwoch die Koalitionsarbeitsgruppe Haushalt und Finanzen unter Leitung des designierten Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) und des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Die Besteuerung der Firmen soll international wettbewerbsfähig werden. Körperschaft- und Gewerbesteuersatz addieren sich heute auf 39 Prozent und liegen damit an der Spitze Europas. Union und SPD wollen 2006 die dann vorliegenden Vorschläge von zwei Wissenschaftlergruppen prüfen: dem Sachverständigenrat und der Stiftung Marktwirtschaft.

Die Wirtschaft reagierte verhalten. „Wir hätten uns gewünscht, dass man mit mehr Schwung an die Dinge herangeht“, sagte Alfons Kühn, Steuerexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages.

Um bereits vorher zu einer ersten Entlastung der Unternehmen zu kommen, will die Arbeitsgruppe nun zwischen zwei Vorschlägen entscheiden: entweder die Körperschaftsteuer auf 19 Prozent zu senken, wie es Union und SPD auf ihrem Jobgipfel im März beschlossen hatten, oder die Abschreibungsmöglichkeiten so zu verbessern, dass eine Investition im ersten Jahr zu 30 statt 20 Prozent von der Steuer absetzbar wird. Beide Varianten kosten etwa fünf Milliarden Euro an Steuerausfällen.

Die SPD ist für den Jobgipfel-Beschluss, die Union neigt laut Koch den besseren Abschreibungsmöglichkeiten zu. In den Wirtschaftsverbänden herrscht weitgehend Konsens, dass die Umsetzung der Jobgipfel-Beschlüsse der richtige erste Schritt auf dem Weg zu einer großen Unternehmensteuerreform wäre. „Sie können bei einem ausländischen Investor nicht mit Details des Abschreibungsrechts werben, sehr wohl aber mit einem niedrigeren Körperschaftsteuersatz“, lautet die einhellige Position der Verbände. dri (HB)

-