Wirtschaft : Steuerreform für Firmen kostet bis zu sieben Milliarden Euro

Finanzminister Steinbrück stellt der Koalition sein Reformkonzept vor – die Union hält wenig davon

Carsten Brönstrup

Berlin - Die Wirtschaft soll mit der Unternehmensteuerreform ab 2008 um fünf Milliarden bis sieben Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. Das ergebe sich aus den Plänen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), erfuhr der Tagesspiegel am Sonntag aus Regierungskreisen. Führende Politiker der Koalition wollen an diesem Sonntag über das Projekt beraten. Die Union kündigte bereits ihren Widerstand an.

Laut einem Eckpunktepapier für die Reform, das dieser Zeitung vorliegt, soll der Steuersatz von Kapitalgesellschaften (das sind Aktiengesellschaften und GmbHs) von derzeit insgesamt 38,65 auf 29,19 Prozent sinken. Außerdem soll es eine Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge geben.

Mit dem abgesenkten Satz positioniere sich die Republik „im internationalen Mittelfeld“. Die gesamte Reform werde die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit des Landes „nicht nur für den Moment, sondern dauerhaft verbessern“. Nur „anfangs“ ergäben sich Steuerausfälle. Mittelfristig gebe es gute Chancen, dass durch geringere Gestaltungsmöglichkeiten und Mehreinnahmen aufgrund von Investitionen die Lücke geschlossen werde, schreiben die Experten des Ministers.

Im Einzelnen plant Steinbrück, die Gewerbesteuer nicht nur auf Gewinne, sondern auch auf Elemente wie Miet- und Pachteinnahmen auszudehnen. Damit will er verhindern, dass international tätige Unternehmen Gewinne ins Ausland verschieben, die sie hier zu Lande erzielt haben. Inhaber von Personengesellschaften, die den größten Teil der deutschen Firmen stellen, sollen außerdem keine höheren Steuern zahlen als Kapitalgesellschaften. Zur Stärkung des Mittelstandes ist eine steuerfreie Investitionsrücklage von 100 000 Euro geplant. Außerdem strebt Steinbrück an, Firmenerben die Erbschaftsteuer zu erlassen, wenn sie Arbeitsplätze erhalten.

Weiterhin soll es für Kapitalerträge, also für Gewinne aus Wertpapieren und Zinsen, eine Abgeltungsteuer von zunächst 30 Prozent geben, die 2009 dann auf 25 Prozent sinken soll. Dies trifft nicht nur Unternehmen, sondern alle Besitzer von Kapital. Heute liegt ihr Steuersatz bei maximal 42 Prozent. Immobilien seien ausgenommen, heißt es in dem Papier. Durch die neue Steuer könne der Abfluss von Kapital ins Ausland gestoppt werden. Allerdings heißt das, dass Kapitaleinkommen damit deutlich besser gestellt würden als Einkünfte aus Arbeit.

Ob Steinbrück seine Vorstellungen in der Koalition durchsetzen kann, ist noch offen. Vor allem der SPD-Linken geht die Entlastung zu weit, zumal angesichts der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Union kündigte ihrerseits bereits Widerstand gegen die geplante Beibehaltung der Gewerbesteuer an. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Michael Meister, gab Steinbrücks Konzept in jetziger Form „keine Chance“. Der „Welt am Sonntag“ sagte er, die Einbeziehung ertragsunabhängiger Elemente wie Mieten und Pachten in die Ermittlung der Gewerbesteuerschuld könne „schädlich für die Unternehmen und den Finanzplatz, also für den gesamten Standort Deutschland, sein“. Seine Fraktion werde in den Verhandlungen auf Korrekturen bestehen. Zudem sieht Meister die Gleichstellung von Kapital- und Personengesellschaften mit der Reform nicht gewährleistet. Die Investitionsrücklage für den Mittelstand reiche nicht aus. „Die Personenunternehmen müssen in gleichem Maße begünstigt werden. Wir sind uns im Ziel einig, aber nicht beim Weg.“

Regierungskreise wiesen am Sonntag die Bedenken der Union zurück. Die steuerliche Belastung der Inhaber von Personen- und von Kapitalgesellschaften unterscheide sich fast nicht, hieß es. Die Ausweitung der Gewerbesteuer sei zudem verkraftbar. In anderen Ländern werde die Substanz der Unternehmen viel höher besteuert. „Wir wollen es unattraktiv machen, dass Konzerne durch Lizenzgebühren Gewinne ins Ausland verschieben, die hier zu Lande anfallen“, sagte ein mit den Plänen Vertrauter dieser Zeitung. Auch wolle man erreichen, dass Unternehmen nicht mehr ihre Steuern optimieren könnten, indem sie konzernintern die Kreditzinsen an einem Ort mit den Gewinnen verrechnen, die sie an einem anderen Ort erzielt haben.

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