Wirtschaft: Steuerreform: "Geplante Senkungen reichen nicht"

Die Entlastung der Bürger durch die Steuerreform droht nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler schon bald zu verpuffen. "Im Jahr 2005 ist die Einkommensbelastung der Bürger und Betriebe mit Steuern und Sozialabgaben vorraussichtlich bei 54,9 Prozent und damit genau so hoch wie 1998 - einem Jahr vor der Steuerreform", sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke, zu den Berechnungen des verbandseigenen Karl-Bräuer-Instituts. Die Bundesregierung müsse deshalb möglichst bald weitere Steuersenkungen einleiten. "Die Absicht des Bundesfinanzministers, vor 2006 keine weiteren Steuerentlastungen vorzunehmen, ist nicht akzeptabel", sagte Däke. Eichel sollte zumindest die für 2005 geplante dritte Stufe der Steuerreform auf das Jahr 2003 vorziehen.

Als Grund für die nur kurz andauernde Entlastung nannte Däke mehrere Gründe: Zum einen seien seit 1998 nicht nur Steuerentlastungen von insgesamt 93 Milliarden Mark, sondern auch Erhöhungen beschlossen worden. Dies gelte vor allem für die Ökosteuer, die den Bürger insgesamt mit 34 Milliarden Mark pro Jahr ab 2003 belaste. Ärgerlich sei dabei, dass die Mehreinnahmen nur zum Teil für die versprochene Senkung des Rentenversicherungsbeitrages eingesetzt werde. Als weiteren Grund für die wieder ansteigende Belastung der Einkommen nannte Däke aber die "heimliche Steuererhöhung" durch die Progression bei der Lohn- und Einkommensteuer. Sie führe dazu, dass bei vielen Bürgern die Steuerschuld relativ stärker zunehme als das Einkommen. verstärkt wird dieser Effekt durch die Geldentwertung. So dass der Staat an den nominalen Einkommenszuwächsen zusätzlich partizipiert. Nach Ansicht Däkes müssten die Steuertarife deshalb in kürzeren Abständen der Geldentwertung und den Einkommenszuwächsen angepasst werden.

Unterdessen teilte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG mit, dass das Steuerklima für Unternehmen mit Beginn des Jahres 2001 günstiger geworden sei. Eine Studie unter 58 Staaten habe gezeigt, dass die Steuerbelastung speziell in Europa gesunken sei. Der durchschnittliche EU-Körperschaftssteuersatz betrage 33,75 (Vorjahr: 35,29) Prozent. "Die deutlichste Steuersenkung" habe es in Deutschland gegeben. Allerdings liege die Ertragssteuerbelastung von Kapitalgesellschaften nach wie vor über dem europäischen und über dem OECD-Durchschnitt, wenn neben der Körperschaftssteuer auch Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag berücksichtigt würden.

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