Wirtschaft : Steuerreform gibt’s nicht zum Nulltarif

Sachverständigenrat will Unternehmen besser stellen / SPD lehnt Geschenke an die Wirtschaft ab

Antje Sirleschtov

Berlin - Das Ziel der Koalition aus Union und SPD, in dieser Legislaturperiode noch eine Unternehmensteuerreform ohne Belastung für den Staatshaushalt durchzuführen, wird voraussichtlich nicht zu erreichen sein. Zu dieser Prognose kommt mittlerweile die Mehrheit der Steuerexperten in Deutschland. Nicht nur die Wissenschaftler der Stiftung Marktwirtschaft errechneten Einnahmeverluste in Milliardenhöhe, wenn die Regierung ihr Ende Januar vorgestelltes Konzept einer „einheitlichen Unternehmensbesteuerung“ umsetzt. „Eine Verbesserung der Standortqualität ist nicht zum Nulltarif zu haben“, heißt es nun auch im Gutachten des Sachverständigenrates der Bundesregierung. Die so genannten Fünf Weisen schlagen darin eine duale Einkommenssteuer mit einer Unternehmensgewinn- und Kapitalsteuer von 25 Prozent vor, die zu Einnahmeverlusten von 22 Milliarden Euro führen wird. Das Steuerkonzept der Stiftung Marktwirtschaft, das einen Steuersatz von 30 Prozent vorsieht, würde den Fiskus rund 15 Milliarden Euro kosten.

Bei den in diesem Sommer anstehenden Gesprächen zur Unternehmenssteuerreform beharrt zumindest die SPD-Fraktion allerdings darauf, die Wirtschaft nicht weiter zu entlasten. „Ein Ziel der Unternehmenssteuerreform muss ganz klar die Aufkommensneutralität sein", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß dem Tagesspiegel am Dienstag. Angesichts der Haushaltssituation von Bund, Ländern und Kommunen „muss diese Bedingung erfüllt werden, um die Zukunftsaufgaben zu bewältigen“. Poß erinnerte an die beim Jobgipfel 2005 mit der Union vereinbarte Senkung der Körperschaftssteuer auf 19 Prozent und die vollständige Gegenfinanzierung durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Steuererhebung. Dies sei „ein großer Schritt hin zu wettbewerbsfähigen Unternehmenssteuern" gewesen.

Mit den Steuerempfehlungen des Sachverständigenrates liegen nun alle wissenschaftlichen Voraussetzungen für Regierung und Koalition vor, ein Gesetz zur Unternehmenssteuerreform zu erarbeiten, die Anfang 2008 in Kraft treten soll. In zwei wesentlichen Punkten unterscheiden sich die Konzepte des Sachverständigenrates und der Stiftung Marktwirtschaft: Die Gewerbesteuer und die steuerliche Behandlung von Gewinnen aus unternehmerischer Tätigkeit und Kapitaleinkommen. Die Fünf Weisen greifen in ihrem Konzept die Gewerbesteuer nicht an, gestatten dafür Unternehmen, die Belastungen mit der Unternehmenssteuer zu verrechnen. Die Stiftung ersetzt die Gewerbesteuer durch ein Vier-Säulen-Modell, bei dem Unternehmen und Einkommensbezieher zur Finanzierung der Kommunen beitragen.

Bei der Besteuerung von Unternehmen – also auch der Personengesellschaften (z. B. Selbstständige, Handwerker) – kommt beim Modell des Sachverständigenrates die unterschiedliche, duale Besteuerung zum Ansatz. Die Wissenschaftler schlagen vor, Einnahmen aus Kapital und nichtselbstständiger Arbeit unterschiedlich zu besteuern. Während Letzteres nach wie vor dem progressiven Einkommensteuerrecht unterliegt, werden Kapitalerträge und Unternehmensgewinne pauschal mit 25 Prozent besteuert. Um die Abgrenzung von Einkünften aus Arbeit und Kapital vornehmen zu können, legen die Sachverständigen eine Eigenkapitalverzinsung fest. Gewinne bis zu dieser Verzinsung werden pauschal besteuert, darüber hinausgehende Gewinne unterliegen der progressiven Einkommenssteuer.

Die Stiftung strebt hingegen eine einheitliche Besteuerung von Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften an. Dazu wird der unternehmerische Gewinn in beiden Fällen mit dem Einheitssteuersatz von 30 Prozent belastet. Bei geringverdienenden Selbstständigen wird bis zu 120000 Euro vom Gewinn abgezogen und progressiv versteuert.

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