Wirtschaft: Steuerreform hat beim Kanzler Vorrang

Beim Spitzengespräch mit der Wirtschaft in München erhielt die regierende Koalition Zustimmung MÜNCHEN (brs/HB).So gut gelaunt, so locker und entspannt wie beim Rundgang über die Internationale Handwerksmesse in München hat man Helmut Kohl schon lange nicht mehr gesehen.Fast beiläufig verteilte der Kanzler kleine Nettigkeiten an die Konkurrenz.Die Wahlkampfprogramme von SPD und Bündnis 90/Die Grünen - wie Ausstieg aus der Kernenergie und Reduzierung der Bundeswehr - nannte er mit deutlich ironischem Unterton "phänomenal".Und deshalb sei er nun ganz besonders motiviert, noch einmal Bundeskanzler zu werden.Ein möglicher Grund für Kohls wiederentdeckten Kampfgeist: Soviel Zustimmung wie nun auf der Handwerksmesse hat der Kanzler schon seit Wochen nicht erhalten.Für Freude sorgte dabei vor allem das klare Bekenntnis von Hans Peter Stihl (DIHT), Dieter Hundt (BDA), Dieter Philipp (ZDH) und Hans-Olaf Henkel (BDI) zur Politik der Koalition, das die Verbandsfürsten beim gestrigen Gipfelgespräch mit dem Kanzler noch einmal unterstrichen.Handwerkspräsident Philipp erklärte dazu: "Es wäre ein völliges Debakel, wenn die bescheidenen Fortschritte in der Standortpolitik etwa durch die Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder die Anhebung des Schwellenwertes beim Kündigungsschutz wieder zurückgenommen würden, wie es jetzt das Schröder-Programm vorsieht." Selbst BDI-Chef Hans-Olaf Henkel, der zuletzt kaum eine Gelegenheit ausließ, den Wirtschaftsstandort Deutschland schlechtzureden, sprach sich uneingeschränkt für eine Fortsetzung der Bonner Koalition aus."Wir waren nicht unzufrieden mit dem Kurs der Regierung, sondern nur mit der Geschwindigkeit", sagte Henkel.Und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach von 500 000 bis 600 000 neuen Stellen, die bis Herbst entstehen könnten.Die Daumen hinter den Hosenträgern verhakt, zwängte sich Kohl mit einem breiten Grinsen an den Kameras vorbei zur Pressekonferenz, wo er schließlich verkündete: "Jetzt gehts los.""Ich werde den Wahlkampf", so der CDU-Chef, "zu einem Plebiszit über die Reform des Steuersystems machen." Am Bundestagsbeschluß zur Steuerreform werde nichts mehr geändert."Das Konzept steht, ist gut und wird von uns durchgezogen", fügte Kohl unter dem zustimmenden Kopfnicken der Wirtschaftspräsidenten hinzu.Daß sich die Spitzenverbände jedoch nicht ausschließlich als Fans der Bonner Politik outeten, sondern dem Kanzler auch ein halbes Dutzend sogenannter Wahlprüfsteine - darunter, wie berichtet, Steuerreform und Senkung der Sozialversicherungsbeiträge unter 38 Prozent - präsentierten, schien ihn nicht sonderlich zu belasten.