Wirtschaft: Steuerreform: Kein Geld für eine Systemänderung

Die jüngsten Vorschläge der Union für ein stark vereinfachtes Steuersystem sind nach Ansicht der SPD nicht zu bezahlen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Finanzexperte Joachim Poß hielt CDU und CSU am Montag vor, alle paar Tage neue Vorschläge vorzulegen. Sie alle seien aber für die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden nicht finanzierbar. Ein Punkt weniger Eingangssteuersatz koste alle Gebietskörperschaften zusammen rund sechs Milliarden Mark, rechnete Poß vor. Ein Punkt Spitzensteuersatz mache rund zwei Milliarden Mark aus. Wie dies zu finanzieren sei, werde nicht gesagt, kritisierte er.

Zur Zeit beträgt der Eingangssteuersatz 19,9 Prozent. Nach der zweiten und dritten Stufe der Steuerreform soll er 2003 auf 17 und 2005 auf 15 Prozent sinken. Der Spitzensteuersatz von jetzt 51 Prozent soll 2003 auf 48,5 und 2005 auf 42 Prozent zurückgenommen werden. Wie am Wochenende bekannt wurde, tritt die von CDU-Chefin Angela Merkel geleitete Präsidiumskommission "Neue Soziale Marktwirtschaft" für eine grundlegende Reform ein. Dabei soll es bei der Einkommensteuer nur noch drei Stufen von zehn, 20 und 35 Prozent geben. Der Entwurf wird nach CDU-Angaben am 27. August noch in der Parteispitze abgestimmt.

Die ursprünglich für Anfang 2002 geplante Anpassung der mehr als 100 branchenbezogenen Abschreibungstabellen hat die Bundesregierung jedoch ausgesetzt. Die Unternehmen bleiben damit von milliardenschweren Zusatzbelastungen durch ungünstigere steuerliche Abschreibungsregeln vorerst verschont. Zunächst sollten die Ergebnisse eines umfangreichen Gutachtens abgewartet werden, das die Bundesregierung in Auftrag gegeben habe. Damit sei nicht vor Ende 2002 zu rechnen.