Wirtschaft : Steuerreform startet mit Entlastungen

BONN (bib).Die rot-grüne Koalition hat den ersten Teil ihres Steuerreformpakets auf den Weg gebracht: Der Bundestag billigte am Freitag mit den Stimmen von SPD und Grünen das erste Vorschaltgesetz zur Steuerreform.Es tritt nach der abschließenden Zustimmung des Bundesrates, an der kein Zweifel herrscht, am 1.Januar 1999 in Kraft und enthält ausschließlich entlastende Elemente.Die Spitzenverbände der Wirtschaft übten Kritik.

Das Kindergeld wird für das erste und zweite Kind um 30 DM auf 250 DM erhöht.Der Eingangssteuersatz bei der Einkommensteuer sinkt von 25,9 auf 23,9 Prozent.Der Grundfreibetrag steigt auf 13 067 DM; diese Anhebung entspricht praktisch der bereits von der alten Regierung beschlossenen Erhöhung des Grundfreibetrags für 1999.Die Regierung kalkuliert als Folge dieser Neuregelungen 1999 Steuerausfälle von 7,77 Mrd.DM ein.

Zwei weitere Elemente aus dem Vorschaltgesetz werden erst am nächsten Donnerstag verabschiedet, da die Opposition für Montag dazu noch Anhörungen beantragt hatte.Die Koalition hatte daraufhin ihren Entwurf gespalten.Im zweiten Vorschaltgesetz geht es um die Regelung der Pensionsrückstellungen, die die Unternehmen aufgrund der gestiegenen durchschnittlichen Lebenserwartung und daraus resultierender neuer Sterbetafeln bilden müssen.Die Wirtschaft soll nach dem Entwurf die rund 18 Mrd.DM zusätzlichen Rückstellungen auf mindestens drei Jahre verteilen, so daß dem Staat für jedes dieser Jahre nur etwa drei Mrd.DM Steuern fehlen werden.Außerdem sollen Unternehmen verpflichtet werden, steuer- und handelsrechtlich relevante Unterlagen zehn statt sechs Jahre lang aufzubewahren.Damit soll die Arbeit von Steuerfahndern und Betriebsprüfern erleichtert werden.Auch das zweite Vorschaltgesetz soll zum 1.Januar 1999 in Kraft treten.

Den Hauptteil der Reform mit einer Nettoentlastung von 15 Mrd.DM ab dem Jahr 2002 will die rot-grüne Koalition erst Anfang nächsten Jahres verabschieden, wobei Teile rückwirkend ab 1.Januar gelten sollen.Dies gilt auch für die geplante Senkung der Unternehmensteuern.Erst in diesem dritten Gesetzespaket sind auch die Maßnahmen zur Gegenfinanzierung enthalten.

Massive Kritik übten die acht Spitzenverbände der Wirtschaft.In einer gemeinsamen Stellungnahme für die Anhörungen im Finanzausschuß heißt es, die Reformpläne würden nicht zu mehr Beschäftigung führen, sondern Investitionen verhindern und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verschlechtern.Die Belastung der Wirtschaft steige, versprochene Maßnahmen zur Kostenentlastung blieben unglaubwürdig, schreiben der Arbeitgeberverband BDA sowie BDI, DIHT und die Verbände des Handels, des Handwerks, der Banken und der Versicherungen.

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Karlheinz Däke, forderte Kanzler Schröder auf, seiner Regierung neue Bedenkzeit zu gönnen.Bereits zum 1.Januar 2000 müsse eine Nettoentlastung von 15 Mrd.DM erreicht werden, der weitere Schritte in den nächsten zwei Jahren folgen müßten.

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