Wirtschaft: Steuerrückgang trifft Handelskammern hart Weil die Unternehmen weniger IHK-Beiträge zahlen, müssen die Industrie- und Handelskammern rigoros sparen

Berlin (asi). Die konjunkturbedingt sinkenden Steuereinnahmen in diesem Jahr belasten nicht nur Städte und Gemeinden in Deutschland. Sie verringern auch die Einnahmen der Industrie- und Handelskammern (IHK). „Die Kammern müssen in diesem und in den kommenden Jahren mit geringeren Beiträgen der Unternehmen rechnen“, sagte der Finanzchef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Torsten Klette, dem Tagesspiegel am Mittwoch. Dies werde nicht ohne Auswirkungen auf die Haushalte der Kammern bleiben.

Zwar spüren die Kammern vor Ort den starken Einbruch bei den Gewerbeerträgen - der Grundlage für die Berechnung der IHK-Beiträge von Unternehmen - in ihren laufenden Haushalten noch nicht vollkommen. Doch dies liegt allein daran, dass die Beiträge für das laufende Jahr auf der Grundlage der Gewinne der Unternehmen im vergangenen Jahr berechnet werden. „Der Gewinn-Rückgang“, sagte der Sprecher der Stuttgarter IHK, Bernd Engelhardt, „wird uns dafür im kommenden Jahr erwischen“. Denn bereits jetzt würden viel mehr Unternehmen eine Reduzierung ihrer Jahresbeiträge 2002 nachsuchen als in den Vorjahren. Sowohl von großen wie auch kleineren Unternehmen gingen diese Anträge ein. Und weil nicht absehbar sei, dass sich die Ertragslage der Unternehmen bis zum Jahresende spürbar verbessern werde, könnten die Handelskammern auch nicht mit großen Nachzahlungen im kommenden Jahr rechnen.

IHK- Haushalte schrumpfen

Für die Kammern bedeuten diese Einnahmeausfälle in Zukunft eine weitere Verschärfung der Haushaltslage. „Sparen steht an oberster Stelle“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Münchner IHK, Reinhard Dörfler. Weil sich bereits im vergangenen Herbst eine deutliche Verschlechterung der Ertragslage der Unternehmen auch in München abzeichnete, hat die örtliche IHK ihren Haushalt 2002 bereits vorsorglich um pauschal zehn Prozent gekürzt. Und selbst dieser Haushalt sei „auf Kante genäht“, so Dörfler. Obwohl schon vor zwei Jahren die hauseigene Druckerei geschlossen und viele andere Kostentreiber durch preiswertere Lösungen ersetzt wurden, gelte auch für den Haushaltsansatz 2003, der jetzt erstellt wird, eine „extreme Sparsamkeit“.

Wie groß die Finanznot der Handelskammern ist, spürt auch die Dachorganisation Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Berlin. Deren Haushalt (rund 35 Millionen Euro) wird durch Umlagen aller 82 Handelskammern in Deutschland gespeist. Den ersten Etatentwurf für das kommende Jahr haben die regionalen Kammern in diesem Sommer nicht bestätigt. Bis zum September muss der DIHK nun einen zweiten Entwurf erarbeiten. Dessen Umfang, sagte Finanzchef Klette, werde „wahrscheinlich unter dem vorherigen Ansatz“ liegen. Die bereits beschlossenen Einsparungen und weitere Ausgabenposten würden derzeit überprüft. Schon zum Jahresbeginn hatte der DIHK bekannt gegeben, dass rund zehn Prozent der Stellen gekürzt und die Vertretung des Kammer-Dachverbandes in Bonn vorzeitig aufgelöst wird. Die Mitarbeiter des DIHK haben zudem der 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich zugestimmt.

Zusätzlicher finanzieller Druck kommt allerdings schon im kommenden Jahr auf den DIHK und damit alle Kammern zu. Weil der DIHK seit diesem Jahr nicht mehr wie eine öffentliche Einrichtung, sondern wie ein Unternehmen bilanziert, müssen Pensionsrückstellungen von insgesamt 38 Millionen Euro eigentlich sofort finanziert werden. Dies hätte den DIHK-Haushalt in diesem Jahr vollkommen gesprengt. Nach Auskunft von Klette seien in die Eröffnungsbilanz deshalb erst fünf Millionen Euro eingestellt worden. Die restlichen 33 Millionen Euro würden im Anhang der Bilanz benannt. Bis zur kommenden Hauptversammlung im Frühjahr soll eine Kommission Vorschläge erarbeiten, wie dieser Restbetrag von den Handelskammern finanziert werden soll.

NAME