Steuerschätzer : "Schwarze Null" trotz Mehrausgaben

Steuerschätzer halten trotz der Milliarden-Zusatzausgaben für die Flüchtlingshilfe einen schuldenfreien Bundeshaushalt 2016 für machbar.

Der Bund stellt 2016 angesichts der wachsenden Flüchtlingszahl sechs Milliarden Euro zur Bewältigung der Lage bereit. Das muss aber keine roten Zahlen bedeuten.
Der Bund stellt 2016 angesichts der wachsenden Flüchtlingszahl sechs Milliarden Euro zur Bewältigung der Lage bereit. Das muss...Foto: Fotolia

Steuerschätzer halten trotz der Milliarden-Zusatzausgaben für die Flüchtlingshilfe einen schuldenfreien Bundeshaushalt im kommenden Jahr für machbar. "Die schwarze Null ist immer noch erreichbar", sagte der Ökonom Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut der Weltwirtschaft (IfW) am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. "Vorher gab es dafür ein recht komfortables Polster für den Haushalt, jetzt ist er eher auf Kante genäht." Sollten die Steuereinnahmen sich weiter positiv entwickeln und es hier keine unvorhergesehenen Einbrüche geben, dürfte Finanzminister Wolfgang Schäuble ein Defizit vermeiden. "Der Haushalt bietet auch genügend Spielraum, um Mittel umzuschichten oder zeitlich so zu strecken, dass sie nicht mehr 2016, sondern erst 2017 abgerufen werden", sagte der Experte.

Durch den hohen Zustrom an Flüchtlingen erhöhe sich auch die Zahl der Verbraucher im Land

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich darauf geeinigt, dass der Bund 2016 angesichts der wachsenden Flüchtlingszahl sechs Milliarden Euro zur Bewältigung der Lage bereitstellt. "Ein bisschen von dem Geld fließt auch wieder in die Staatskasse zurück", sagte Boysen-Hogrefe, der im Steuerschätzerkreis des Bundesfinanzministeriums sitzt. "Das dürfte die wirtschaftliche Aktivität ein wenig stärken." Durch den hohen Zustrom an Flüchtlingen erhöhe sich auch die Zahl der Verbraucher im Land. Ein Teil ihrer Ausgaben fließe etwa in Form von Mehrwertsteuer wieder zurück in die Staatskasse.

Der Fiskus nahm in den ersten sieben Monaten 349,4 Milliarden Euro ein

Der Arbeitskreis Steuerschätzung veröffentlicht seine Prognosen für die Entwicklung der Steuereinnahmen im November. Der Fiskus nahm in den ersten sieben Monaten 349,4 Milliarden Euro ein und damit 5,9 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Setzt sich der Trend fort, dürften die bisherigen Erwartungen der Steuerschätzung für das Gesamtjahr von plus 3,7 Prozent übertroffen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Wochenende erklärt, die Regierung werde trotz der Zusatzkosten an der "Schwarzen Null" im Bundeshaushalt festhalten. (rtr)

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