Wirtschaft: Steuerschätzung: Bund erwartet 10 Milliarden Mark mehr Steuereinnahmen

Die Bundesregierung erwartet nach Informationen des Handelsblattes im Vorfeld der am Donnerstag und Freitag nächster Woche in Kiel stattfindenden Zusammenkunft des Arbeitskreises Steuerschätzungen für den öffentlichen Gesamthaushalt Mehreinnahmen in diesem Jahr von rund zehn Milliarden Mark im Vergleich zur letzten Schätzung im Mai. Wegen der zu erwartenden Abflachung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) seien im nächsten Jahr für Bund, Länder und Gemeinden zusätzliche Steuereinnahmen von vier bis fünf Milliarden Mark zu erwarten. Davon würden allerdings wegen struktureller Verschiebungen etwa drei Milliarden Mark auf den Bund entfallen. Damit wächst der Spielraum für die von den Haushaltspolitikern von SPD und Grünen bei den Schlussberatungen über den Haushaltsentwurf für 2001 angestrebte Verringerung der Nettokreditaufnahme auf unter 45 Milliarden Mark. Bisher ist im Haushalt eine Neuverschuldung von 46,1 Milliarden Mark vorgesehen. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dietrich Austermann, hält diese Erwartungen für Zweckpessimismus. Die im Etatentwurf für 2001 mit 383,1 Milliarden Mark gut vier Milliarden Mark niedriger angesetzten Steuereinnahmen in diesem Jahr dürften nach Austermanns Rechnungen im Jahr 2001 tatsächlich auf mindestens 390 Milliarden Mark steigen. Das sei der höchste Betrag, den der Bund seit 1949 an Steuern eingenommen habe. Die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute, die neben Vertretern des Bundes, der Länder und Gemeinden sowie der Bundesbank im Arbeitskreis Steuerschätzung mitarbeiten, sind ebenfalls etwas zuversichtlicher als die Experten der Bundesregierung. Sie erwarten einen Anstieg der Steuereinnahmen in diesem Jahr um rund 11 Milliarden Mark auf 923 Milliarden Mark.