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Steuerschätzung : Kein Spielraum für Mehrausgaben

Trotz der erwarteten 14 Milliarden Mehreinnahmen warnt der Finanzminister vor zusätzlichen Ausgabenwünschen. Dabei würden die Wahlversprechen von SPD und Union zusammen schon rund 50 Milliarden Euro im Jahr kosten.

Mehr Geld für den Staat erwarten die Steuerschätzer.
Mehr Geld für den Staat erwarten die Steuerschätzer.Foto: dpa

Die Steuereinnahmen des Staates steigen offenbar etwas stärker als bisher erwartet. Bis 2017 können die öffentlichen Haushalte gegenüber der letzten Mai-Prognose mit einem Zusatzplus von insgesamt 14 Milliarden Euro rechnen. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin nach dreitägigen Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung mit.

Im laufenden Jahr kann der Fiskus nach der amtlichen Steuerschätzung vom Donnerstag mit 620,5 Milliarden Euro rechnen. Bis 2018 dürften die Einnahmen auf 731,5 Milliarden Euro steigen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einem soliden Ergebnis. Es gebe aber nur begrenzte Spielräume auf der Ausgabenseite. Mit der Union werde es keine neue Schulden oder höhere Steuern geben, betonte er.

Das Ergebnis der Steuerschätzung spielt somit eine wichtige Rolle für die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Damit dürfte für die voraussichtlichen Bündnispartner klar sein, dass sie wenig Spielraum für zusätzliche Ausgabenwünsche haben.

Schon vor den dreitägigen Beratungen der Experten hatte Schäuble gewarnt, die neue Steuerschätzung werde zeigen, dass man nicht im Geld schwimme, so dass es für die Koalitionsverhandlungen nur begrenzte Spielräume gebe. Im bisherigen Finanzplan Schäubles addieren sich die erhofften Überschüsse und damit möglichen Spielräume im Bundeshaushalt bis 2017 bisher auf 15 Milliarden Euro.
Schon die Kosten der Wahlversprechen von Union und SPD summieren sich aber auf mehr als 50 Milliarden Euro im Jahr. Hinzu kommen neue Wünsche der Koalitions-Unterhändler. Die Parteispitzen mahnten die Arbeitsgruppen vor ausufernden Ausgaben und stellten alle Vorhaben vorerst unter Finanzierungsvorbehalt.

Schäuble sagte, jetzt müsse die Chance beherzt ergriffen werden, dass der Bund 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlege und 2015 ohne neue Schulden auskomme. Diese Ziele dürften nicht durch „überzogene Ausgabenwünsche“ gefährdet werden: „Auch nicht dadurch, dass wir durch falsche Entscheidungen die grundsätzliche wachstumspolitische Linie gefährden“, mahnte Schäuble. Gewisse Spielräume durch Überschüsse könnten zur Schuldentilgung sowie zu mehr Investitonen in Verkehr, Bildung und familienpolitische Leistungen genutzt werden.

Der Bund profitiert von den zusätzlichen Einnahmen im Vergleich zu letzten Steuerschätzung nur wenig. Auf ihn entfallen lediglich 1,6 Milliarden Euro der möglichen Mehreinnahmen. Damit ergibt sich auch in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD kein größerer finanzieller Spielraum für neue Ausgaben. Der größte Anteil der Mehreinnahmen entfällt auf die Kommunen und auf die Länder. Für das Jahr 2018 wurde erstmals das Steueraufkommen geschätzt. (dpa/rtr)

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