Wirtschaft : Steuersenkung - aber wer soll das bezahlen?

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Das Steuerkonzept der Union wird erst am 11. Juli feststehen. Weil es abhängig vom Zustand der öffentlichen Haushalte und vom Reformkonzept der Sozialversicherungen ist, gibt es derzeit noch viele Unwägbarkeiten.

Bei der Einkommensteuer sieht das Programm der Union vor, die Tarife abzusenken, ohne zunächst am progressiv-linearen Tarif etwas zu ändern. Der Eingangssteuersatz soll von 15 auf 12 Prozent sinken, der Spitzensteuersatz von 42 auf 39 Prozent und ab einem

Einkommen von 45000 Euro (derzeit 52152 Euro) greifen. Der Freibetrag soll 8000 (derzeit 7664) Euro betragen und auch für Kinder gelten.

- In einem weiteren Schritt will die Union einen Stufentarif mit drei Sätzen – 12, 24 und 36 Prozent – einführen.

- Die bestehenden Steuerbefreiungen, Freibeträge, Abzugsbeträge und Ermäßigungen will die Union weitgehend aufheben und durch einen Arbeitnehmerfreibetrag von 840 Euro ersetzen. Die Steuerbefreiung für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge soll über sechs Jahre hinweg abgebaut werden.

- Das Ehegattensplitting soll erhalten bleiben, das Kindergeld adäquat zum Kindergrundfreibetrag angehoben werden. Aufwendungen zu Versorgung, Betreuung, Unterhalt und Erziehung sind absetzbar.

- Bei der Unternehmensbesteuerung hat die Union noch kein Reformkonzept erarbeitet. Nach Äußerungen ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Meister (CDU) wird aber eine rechtsformneutrale Besteuerung von Einkünften erwogen, etwa in Form eines Optionsmodells. Grundsätzlich steht die Union zu der auf dem Job-Gipfel vorgeschlagenen Absenkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent. Sie besteht aber auf eine solide Gegenfinanzierung.

- Die geltende Mindestgewinnbesteuerung lehnt die Union ab. Sie wird sie aber kaum abschaffen.

- Die Erbschaftsteuer bei der Übergabe von Betrieben soll faktisch entfallen.

- Die Gewerbesteuer soll zunächst erhalten bleiben, dann aber bald durch eine neue, wirtschaftskraftbezogene Steuer der Kommunen ersetzt werden.

- Streit gibt es darüber, ob im Falle eines Wahlsieges die Mehrwertsteuer erhöht wird.

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