Wirtschaft : Steuersenkung ungewiss

Union fürchtet Schulden / Manager sind skeptisch

Antje Sirleschtov

Berlin - Die beim Jobgipfel Mitte März von Regierung und Opposition vereinbarten Steuersenkungen werden aller Voraussicht nach nicht mehr rasch im Einvernehmen von Koalition und Union verabschiedet werden. In mehreren Schaltkonferenzen der unionsgeführten Länder deutete sich vor dem Treffen der Finanzminister an diesem Donnerstag an, dass die Union den Finanzierungsvorschlägen von Finanzminister Hans Eichel (SPD) nicht folgen will.

Im Zentrum der Kritik der Union steht dabei Eichels Plan, nur die Hälfte der Steuerausfälle durch eine Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 19 Prozent mit konkreten Maßnahmen gegenzufinanzieren. Die Unionsländer fürchten, dass sie die sich daraus ergebenden Steuerausfälle durch neue Kredite finanzieren müssen. Dies lehnen sie ab.

Auch bei der geplanten Neuregelung zur Erbschaftssteuer fürchten die Unionsländer zu große Steuerausfälle. Beim Jobgipfel hatten Regierung und Opposition vereinbart, dass Unternehmern die Erbschaftssteuer erlassen wird, wenn ihr Betrieb nach dem Erbfall zehn Jahre lang vom Nachfolger weiterbetrieben wird. Vergangene Woche hatte der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der diesem Prinzip entspricht. Jetzt allerdings schob Faltlhauser noch eine Sparvariante nach. Von der Erbschaftssteuer sollen danach nur noch Betriebsvermögen bis zu 100 Millionen Euro ausgeschlossen werden. Wer einen größeren Betrieb vererbt, muss auf jeden weiteren Euro die Erbschaftssteuer wie bisher zahlen.

Ersten Berechnungen der Länder zufolge würde die völlige Abschaffung der Steuer – beziehungsweise ihre zehnjährige Stundung – 2006 rund 250 Millionen und ab 2007 rund 625 Millionen Euro kosten. Mit Faltlhausers Sparvariante dagegen müssen die Länder zehn Prozent weniger Steuerschwund befürchten.

DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun forderte am Mittwoch beide Seiten auf, die vereinbarten Steuersenkungen wie angekündigt umzusetzen. „Die Politik hat Hoffnungen geweckt – neue Enttäuschungen kann Deutschland nicht mehr brauchen“, sagte Braun. Auch der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, mahnte, die Steuersenkung nicht zu zerreden. Indirekt unterstützte er die Finanzierungsvorschläge von Eichel. Wenn die Reform zu hundert Prozent gegenfinanziert würde, ginge ihre Wirkung für die Wirtschaft verloren, sagte Hundt.

Rund 800 vom Handelsblatt-Business-Monitor befragte Manager gaben an, die Absichtserklärungen der Parteien auf dem Job-Gipfel Mitte März hätten in der Wirtschaft keinen Stimmungsumschwung ausgelöst. Aus Sicht der Manager ist eine Senkung der Unternehmenssteuern keinesfalls die wichtigste Maßnahme zur Schaffung neuer Arbeitplätze. Für 73 Prozent der Manager ist eine Senkung der Lohnnebenkosten am wichtigsten. Dahinter steht die Lockerung des Kündigungsschutzes, der Abbau von Bürokratie und flexiblere Arbeitszeiten. Erst auf Platz sechs der gewünschten Maßnahmen kommt eine Senkung der Unternehmenssteuern. Immerhin halten die Führungskräfte die Steuersenkung für geeignet, um die Konjunktur in Schwung zu bringen.

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