Wirtschaft : „Steuersenkungen bringen derzeit nichts“

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Herr Kromphardt, springt die Wirtschaft an, wenn die Regierung mehr Geld ausgibt und die Defizitgrenze von drei Prozent überschreitet?

Nicht unbedingt. Angesichts der schlechten Wirtschaftslage muss der Staat sich derzeit verschulden, um seine laufenden Ausgaben zu finanzieren und die Löcher zu stopfen, die durch Steuerausfälle entstehen.

Wie kann die Koalition denn ganz schnell die Wirtschaft ankurbeln?

Wichtig ist eine Verstetigung der öffentlichen Investitionen. Die Finanzlage der Kommunen muss besser werden – die Gemeinden sorgen für 80 Prozent der öffentlichen Investitionen. Zuletzt sind diese stark zurückgegangen. Um dieses Problem auf Dauer zu beheben, sollten Ländersteuern – Erbschaft, Grund- oder Vermögensteuern – angehoben werden, die zusätzlichen Einnahmen müssten den Kommunen zugute kommen. Bis die Erhöhungen einnahmewirksam werden, kann man vorübergehend die Schulden erhöhen – das würde auch Brüssel akzeptieren.

Würden Steuersenkungen etwas bringen?

Das ist zweifelhaft, weil die Bürger das zusätzliche Geld, das ihnen Steuersenkungen bringen würde, angesichts der weltpolitischen Unsicherheiten womöglich auf die hohe Kante legen. Kontinuierliche öffentliche Investitionen bringen auf jeden Fall mehr als niedrigere Steuern.

Würde ein zusätzliches Ausgabenprogramm des Bundes nicht schneller wirken?

Das würde nur zu einem klassischen Strohfeuer-Effekt führen. Eine einmalige Erhöhung der Ausgaben würde die Unternehmen nicht dazu veranlassen, mehr zu investieren.

Was sollte die Wirtschaftspolitik tun, wenn im Irak ein Krieg ausbricht?

Vielleicht muss sie gar nichts tun – aber nur, wenn der Krieg schnell vorüber ist und der Ölpreis nahezu unverändert bleibt.

Das Gespräch führte Carsten Brönstrup.

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