Steuerskandal: Dänen lehnen BND-Informationen als Hehlerware ab

Die schwedischen Steuerbehörden ermitteln gegen etwa hundert Bürger wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung über Konten in Liechtenstein. Wie Behördenchef Mats Sjöstrand in Stockholm angab, kamen die entsprechenden Verdachtsmomente nicht durch Material des deutschen Nachrichtendienstes BND zum Vorschein. Die Auslandsspezialisten der schwedischen Behörde seien "natürlich auch an dem deutschen BND-Material sehr interessiert", so Sjöstrand. Der Wunsch wird wohl bald erfüllt: In der Financial Times (FT) kündigte ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums bereits an, Anfragen der Nachbarländer zu erfüllen und die Informationen des BND weiterzugeben. Gebühren sollen keine bezahlt werden müssen.

Dass die Unterlagen durch Bezahlung von fünf Millionen Euro für einen Datendiebstahl in Behördenbesitz gekommen seien, stelle für Schweden kein Problem dar: "Wir können dieser massiven Steuerhinterziehung ja sonst nicht beikommen." Der Schaden für die Stockholmer Staatskasse durch Steuerflucht ins Ausland kommt auf jährlich mindestens 46 Milliarden Kronen (fünf Milliarden Euro).

Dänemark: "Wir bezahlen nicht für gestohlene Angaben."

Dänemarks Regierung stuft unterdessen die vom deutschen Nachrichtendienst BND nach einem Diebstahl gekauften Daten über Konten in Liechtenstein als "Hehlerware" ein. Steuerminister Kristian Jensen sagte dazu in der Kopenhagener Zeitung "Børsen": "Wir haben nicht vor, gestohlene Angaben zu verwenden. Und wir bezahlen nicht für gestohlene Angaben."

Zur Zahlung von fünf Millionen Euro durch den Nachrichtendienst BND für die Unterlagen meinte Jensen, es sei ein "moralisches Problem, einen Verbrecher für Informationen zu entlohnen, die er gestohlen hat". Jensen erklärte weiter: "Diese Art von gehobener Hehleraktivität sagt mir nicht zu. Das ist ethisch nicht die richtige Methode, um eine korrekte Form der Steuerzahlung sicherzustellen".

Der Vorgang ist "undänisch"

Neben der Steuerbehörde in Schweden bekunden die nordeuropäischen Nachbarländer Norwegen und Finnland nach Medienangaben ihr Interesse, um gegen eigene Bürger wegen Steuerhinterziehung über Liechtensteiner Konten zu ermitteln.

Vertreter der dänischen Steuerbehörde erklärten, wenn entsprechendes Material im Wege der Amtshilfe ungebeten aus Deutschland nach Kopenhagen komme, werde man zum weiteren Vorgehen Stellung beziehen. Ein Sprecherin sagte im Rundfunk, die Verwendung gestohlener Unterlagen zu Fahndungszwecken betrachte man als "undänisch". (mpr/dpa)