Steuerskandal : Steinbrück: Bin informiert worden

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bestätigt, über den geheimen Ankauf von Bankunterlagen informiert worden zu sein. Details über Konten und Namen sind ihm allerdings nicht genannt worden, sagte er.

Die Bundesregierung hat dem "Tagesspiegel am Sonntag" bestätigt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) für rund fünf Millionen Euro geheime Bankunterlagen angekauft hat, die zu der aktuellen Welle von Ermittlungen in zahlreichen Fällen von Steuerhinterziehung geführt haben. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) war über den Kaufvorgang im Bilde. "Da bin ich vor Monaten mal informiert worden", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Details über Konten und Namen seien ihm allerdings nicht genannt worden: "Wir sind gut beraten, so etwas nicht an uns heranzulassen."

Über die Finanzierung dieses Deals gibt es allerdings Unstimmigkeiten. Der Düsseldorfer Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hat den Wunsch des Bundes, dass sich Nordrhein-Westfalen zur Hälfte an den Kosten beteiligen soll, erst einmal abgelehnt. "Das ist nicht unser Bier", sagte Linssen dem "Tagesspiegel am Sonntag". Er verwies darauf, dass auch andere Länder von den zu erwartenden Steuereinnahmen profitieren würden. Die Ermittler sind sich nach Informationen der Zeitung sicher, dass sie hohe Einnahmen erzielen werden. Der Fall Zumwinkel sei nur die Spitze des Eisberges. Genaue Summen wollten die Ermittler der Zeitung allerdings noch nicht nennen.

Aus Sicherheitskreisen erfuhr der "Tagesspiegel am Sonntag", dass der Informant Mitarbeiter einer Bank in Liechtenstein war und mit dem Institut „eine Rechnung offen hatte“. Der BND habe dafür gesorgt, dass der Mann „eine sichere Zukunft hat“. Unklar bleibt, ob der Informant in den Diebstahl von Kundendaten aus der LGT Bank in Liechtenstein verwickelt war. Die Bank hatte am Freitag in einer Mitteilung beklagt, im Jahr 2002 seien ihr Kundendaten gestohlen worden, die dann möglicherweise später weitergegeben wurden. In Sicherheitskreisen hieß es jedoch, der Informant habe sich erst 2006 an den BND gewandt. Ob weitere Informanten eine Rolle spielen, blieb offen. (Tsp)

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