Steuerskandal : Transparency: Vaduz stützt kriminelle Deutsche

Für die Korruptionsbekämpfer von Transparency International steht fest: Das Banken-Eldorado Liechtenstein steckt mit den deutschen Steuersündern unter einer Decke und leistet damit Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Der Kleinstaat müsse deshalb das Bankgeheimnis aufgeben. Auch Kanzlerin Merkel sieht Handlungsbedarf.

Liechtenstein
Klein, reich und im Visier von Transparency: Das Fürstentum Liechtenstein hofiert deutsche Steuersünder. -Foto: ddp

Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International hat Liechtenstein Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen und Konsequenzen gefordert. "Die Steuerhinterziehung muss in Liechtenstein und der Schweiz zu einem Straftatbestand werden", sagte Vorstandsmitglied Caspar von Hauenschild von Transparency International Deutschland. "Die Liechtensteiner müssen das Bankkundengeheimnis für europäische Bürger aufgeben, wie auch die Schweizer."

Bundeskanzlerin Angela Merkel will Liechtenstein und andere Steueroasen in Europa unterdessen zu mehr Transparenz bewegen. Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler wird Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück an diesem Mittwoch in Berlin treffen. In mehreren deutschen Städten gab es am Montag Hausdurchsuchungen. Die Ermittlungen waren mit einer Razzia bei dem inzwischen zurückgetretenen Post-Chef Klaus Zumwinkel bekanntgeworden. Ihm wird vorgeworfen, Gelder in einer liechtensteinischen Stiftung versteckt zu haben.

Liechtenstein bei US-Bürgern weniger verschwiegen

"Wir fordern zwischen der EU, Schweiz und Liechtenstein eine Sondervereinbarung für EU-Bürger", sagte von Hauenschild. Die Behörden in der Schweiz und in Liechtenstein müssten sich wie bei anderen Straftatbeständen zur Amtshilfe bereit erklären. Die USA hätten durchgesetzt, dass Banken in beiden Ländern bei US-Bürgern Mitteilungen über Kapitaleinkünfte machen müssten. Die Steuerhinterziehung müsse generell zu einer Vortat zur Geldwäsche werden, damit solche Vorfälle leichter ans Tageslicht kommen könnten.

Die Abgeltungssteuer in Höhe von 25 Prozent, die 2009 in Kraft tritt, kann Steuerhinterziehung im Ausland aus Sicht von Transparency verstärken. "Die Abgeltungssteuer ist eine verzweifelte Reaktion auf noch mehr Kapitalflucht", sagte von Hauenschild. "Das bringt gar nichts, weil Stiftungen, Treuhandschaften und Sonderfonds davon ausgenommen sind."

Weniger Selbstanzeigen als erwartet

Die Bereitschaft von deutschen Steuersündern, angesichts des hohen Fahndungsdrucks Selbstanzeige zu erstatten, scheint unterdessen nicht gerade hoch. "Es ist kein signifikanter Anstieg zu erkennen", erklärte der federführende Bochumer Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek der "Süddeutschen Zeitung". Dem "Tagesspiegel" sagte Bienioßek, die Razzien gingen zunächst bis Ende der Woche weiter, dann "werden wir ein Zwischenresümee ziehen". (jvo/dpa/ddp)

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