Wirtschaft : Steuersparmodelle vor dem Aus

Eichel will Gesetzentwurf am Mittwoch vorlegen

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Berlin – Die Union lehnt das Konzept der Bundesregierung zur Senkung der Körperschaftsteuersätze ab, obwohl Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) in seinem Gesetzentwurf die Berechnungen der Union zur Gegenfinanzierung weitgehend aufgegriffen hat. Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) erteilte Eichel am Wochenende eine Absage. „Die Einwände der Finanzminister der unionsgeführten Länder gegen Ihre Finanzierungsvorschläge bestehen unverändert fort“, schrieb er an Eichel.

Allerdings gibt es Signale, dass nach der NRWLandtagswahl am 22. Mai Bewegung in die Steuerdebatte kommen könnte. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte „Sonntag aktuell“: „Sie werden erleben, dass die Union der Senkung der Körperschaftsteuer zustimmen wird, wenn es zumindest für zwei Drittel der Steuerausfälle eine Gegenfinanzierung gibt.“ Eichel berichtete mit Blick auf den Subventionsabbau, er habe „einige positive Signale“ von Unions-Regierungschefs.

Mit dem Gesetzentwurf zur Körperschaftsteuer und einem weiteren zur Erbschaftsteuer, den Eichel ebenfalls bis zu diesem Mittwoch fertig stellen und ins Kabinett einbringen will, sollen die Beschlüsse zur Unternehmensbesteuerung vom Jobgipfel umgesetzt werden. Mitte März hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber beschlossen, den Körperschaftsteuersatz von 25 auf 19 Prozent zu senken, den mit der Einkommensteuer verrechenbaren Gewerbesteueranteil zu vergrößern und die Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen nach mehr als zehn Jahren Unternehmensfortführung zu erlassen. Umstritten ist die Gegenfinanzierung.

Nach dem Gesetzentwurf zur Körperschaftsteuer will Eichel die Steuersparmöglichkeiten durch Fonds ab diesem Donnerstag beenden. Betroffen sind Modelle, die dem Anleger Verluste vermitteln: geschlossene Immobilienfonds, Schiffsbeteiligungen, Alternative-Energie-Fonds, Medien-, Leasing-, Wertpapierhandels- und Videogamefonds. Dadurch will Eichel 2,5 Milliarden Euro jährlich mehr einnehmen und die Steuersenkung zur Hälfte finanzieren.

In seinem Gesetzentwurf legt Eichel zur Gegenfinanzierung die Berechnungen zugrunde, die Faltlhauser nach Rücksprache mit den CDU-Finanzministern Ende April vorschlagen hatte. So kalkuliert Eichel jetzt mit Einnahmeausfällen durch die Körperschaftsteuersenkung von 5,280 Milliarden Euro statt wie zuvor mit 6,2 Milliarden Euro. Und er nimmt wie die Union an, dass die Unternehmen künftig 6,5 Milliarden Euro mehr an Gewinnen in Deutschland versteuern, die bisher im Ausland angefallen waren. Daraus ergäben sich Steuermehreinnahmen von 2,2 Milliarden Euro. Ursprünglich hatte Eichel mit der Rückkehr von zehn Milliarden Euro Gewinnen und 3,3 Milliarden Mehreinnahmen gerechnet. dri/HB

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