Steuerstreit : EU-Kommission prüft Steuervorteile von Amazon in Luxemburg

Nach Apple gerät auch der Onlinehändler Amazon wegen Steuervereinbarungen mit EU-Ländern ins Visier der EU-Kommission. Die Behörde will die seit 2003 geltenden Regeln Luxemburgs mit Amazon zur Erhebung der Körperschaftssteuer eingehend prüfen.

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die Entscheidung der luxemburgischen Steuerbehörden zu der von Amazon in Luxemburg zu zahlenden Körperschaftsteuer mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Mit der Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens werde sowohl interessierten Dritten als auch Mitgliedstaaten die Gelegenheit zur Stellungnahme geboten, ohne dem Ergebnis vorzugreifen, teilte die Kommission am Dienstag mit.
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die Entscheidung der luxemburgischen...Foto: dpa

Die EU-Kommission geht dem Verdacht illegaler Steuervorteile für den Online-Händler Amazon in Luxemburg nach. Die obersten europäischen Wettbewerbshüter nehmen die von Amazon dort gezahlte Körperschaftssteuer genau unter die Lupe, teilte die Behörde am Dienstag in Brüssel mit. Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass Luxemburg Amazon unlautere Steuervorteile eingeräumt hat, müsste das Unternehmen diese zurückzahlen.

Solch versteckte Beihilfen sind nach europäischem Recht verboten. Schon seit Juli prüft Brüssel mögliche ähnliche Steuervorteile für die US-Firmen Apple und Starbucks sowie die Finanztochter des Fiat-Autokonzerns.

Förmliches Prüfverfahren

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte zu der eingehenden Untersuchung der von Amazon in Luxemburg zu zahlenden Körperschaftsteuer: "Die nationalen Behörden dürfen nicht zulassen, dass einzelne Unternehmen ihre zu versteuernden Gewinne mit Hilfe von für sie vorteilige Berechnungsmethoden zu niedrig ansetzen. Es ist nur fair, dass Tochtergesellschaften multinationaler Unternehmen ordnungsgemäß Steuern zahlen und keine Vorzugsbehandlung erhalten, die auf versteckte Beihilfen hinauslaufen könnte. Die Prüfung der steuerlichen Regelungen für Amazon in Luxemburg reiht sich an die anderen im Juni eingeleiteten förmlichen Prüfverfahren. Ich begrüße es sehr, dass sich die Zusammenarbeit mit Luxemburg deutlich verbessert hat." dpa

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