Steuerstreit mit den USA : Großbank Credit Suisse muss Rekordstrafe zahlen

Die US-Justiz hat der Schweizer Großbank Credit Suisse eine Geldstrafe in Höhe von 2,6 Milliarden Euro aufgebrummt - für steuerrechtliche Vergehen. Für Credit Suisse ist der Deal von existenzieller Bedeutung.

Teure Strafe: Die Schweizer Großbank Credit Suisse wird von der US-Justiz zur Kasse gebeten.
Teure Strafe: Die Schweizer Großbank Credit Suisse wird von der US-Justiz zur Kasse gebeten.Foto: dpa

Es war wie bei den drei Affen. Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Milliarden haben Schweizer Banken mit diesem Geschäftsmodell an reichen Deutschen, Amerikanern, Briten und anderen Ausländern verdient. Sie wähnten in der Eidgenossenschaft einen sicheren Hafen für ihr Schwarzgeld. Doch der fast naive Glaube an den ewigen Bestand des Schweizer Bankgeheimnisses kommt nicht nur viele ertappte Bankkunden, sondern auch Geldinstitute teuer zu stehen. 2,6 Milliarden Dollar überweist nun die Großbank Credit Suisse (CS), um ihren Steuerstreit in den USA beizulegen.

Der Deal ist für die Großbank von existenzieller Bedeutung

Es ist die höchste Strafe, die in den USA je einer Firma für steuerrechtliche Vergehen aufgebrummt wurde. Für die zweitgrößte Schweizer Bank entspricht die Summe zwar nur einem geringen einstelligen Prozentsatz des Gesamtkapitals. Dennoch ist der Deal von existenzieller Bedeutung. Die Alternative wäre der Ausschluss vom US-Finanzmarkt gewesen. Ein Entzug der US-Lizenz wäre laut Branchenexperten der Anfang vom Ende jeder global agierenden Bank. Mit dieser Drohung hat das US-Justizministerium eine Bazooka im Anschlag, der kein Schweizer Bankenpanzer gewachsen ist. Spätestens 2009 ist das den Eidgenossen bewusstgeworden: Damals rettete die größte Schweizer Bank, die UBS, ihre US-Lizenz durch einen Vergleich, der sie 780 Millionen Dollar kostete.

Die Bank weigerte sich, Kundendaten herauszugeben

Dass die Strafe für die CS deutlich höher ausfällt - zusammen mit bereits verhängten Bußen beläuft sie sich sogar auf 2,815 Milliarden Dollar - erklärt deren Chef Brady Dougan mit der Weigerung, Daten von Kunden herauszugeben. Die UBS hatte das mit Zustimmung der Regierung in Bern getan, die eine Gefährdung des Finanzstandortes Schweiz befürchtete. Im Falle der CS erschien das nicht mehr nötig. Seit 2009 hat sich die Schweiz - unter Druck der USA, aber auch der EU - weit in Richtung des Automatischen Informationsaustausches zu Bankkonten nach dem OECD-Standard bewegt. Und bis die USA an die CS-Daten kommen, vergeht wohl nicht mehr allzu viel Zeit.

Die USA haben ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz noch nicht ratifiziert

Kundenangaben könne die US-Justiz auf dem Amtshilfeweg bekommen, sagte die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Die Schweiz habe 2012 einer entsprechenden Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA zugestimmt. Nun sei es an den USA, das Abkommen zu ratifizieren. Damit werde im Herbst gerechnet. Ähnlich wie 2009 die UBS gestand auch die CS ein, amerikanisches Recht gebrochen zu haben. Das hielt Schweizer Medien jetzt nicht davon ab, sich einmal mehr über das Vorgehen der USA zu mokieren. „Cowboy-Methoden“ seien das, wetterte die „Neue Zürcher Zeitung“. Die Wut ist verständlich. Wie zu Zeiten Wilhelm Tells ist es auch heute den freiheitsliebenden Schweizer Individualisten zuwider, sich einer fremden Macht zu beugen. Der Nationalstolz wurde angekratzt, als Anfang 2013 das älteste Geldhaus des Landes, die 1741 gegründete Bank Wegelin, nach einer Millionenstrafe wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in den USA die Geschäftstätigkeit einstellte. Im Oktober gab aus ähnlichen Gründen die Privatbank Frey auf.

So gut wie keines der rund 300 Schweizer Geldhäuser bleibt vom Steuerstreit mit den USA gänzlich unberührt. Nach einem im Herbst 2013 erzielten grundsätzlichen Deal zwischen Bern und Washington können sich die meisten zwar durch Offenlegungen ihre Geschäftsdaten vor Strafverfolgung schützen - sofern keine schwerwiegenden Verstöße gegen US-Gesetze offenbar werden. Doch eine Reihe von Banken muss wie die CS mit hohen Bußen rechnen.

Auch gegen andere Banken wird ermittelt

Bislang wurden gemäß der Grundsatzvereinbarung vom Herbst rund ein Dutzend Institute in die so genannte Kategorie 1 eingestuft. Gegen sie wird aktiv ermittelt - darunter renommierte Häuser wie die Privatbank Julius Bär und die Zürcher sowie die Basler Kantonalbank. Doch die Stellvertretende US-Justizministerin Kathryn Kelly hat schon durchblicken lassen, dass es noch mehr werden könnten. „Wir ermitteln weiter“, sagte sie der Schweizer „SonntagsZeitung“. Was die Finanzwirtschaft der Eidgenossenschaft seit 2009 erlebt, ist für den Zürcher „Tages-Anzeiger“ nichts anderes, als „die Abrechnung mit dem System Schweiz, das über Jahrzehnte fragwürdige bis kriminelle Gelder ins Land lotste - mit dem Segen des politischen und gesellschaftlichen Establishments“. Dass die USA dabei auch vor Weltkonzernen nicht halt machen, hat US-Justizminister Eric Holder in die Formel gepackt, niemand sei „too big to jail“ (zu groß fürs Gefängnis).

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