Steuersünder: Schweiz warnt Bundesregierung vor Datenkauf

Ob Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sich auf den Handel mit den Datensätzen von 1500 deutschen Steuersündern einlässt, ist noch nicht absehbar. Ein unbekannter Informant hat sie Deutschland zum Kauf angeboten. Zwischen Regierung und Opposition ist ein Streit entbrannt, ob Deutschland die Daten kaufen soll oder nicht. Die CDU ist dagegen, die SPD dafür, die FDP ist uneins.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich gegen den Kauf ausgesprochen. "Ich persönlich habe ein Problem damit", sagte Guttenberg in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung. Solche Ermittlungen hätten "rechtsstaatlichen Maßstäben zu gehorchen, auch bei uns". Manche "vorauseilende Lust auf Daten" müsse auch einer solchen Überprüfung standhalten.

Wenn es konkrete Hinweise auf Steuerhinterzieher auf einem Weg gebe, der nicht eine illegale Grundlage habe, dann solle man diesen nachgehen, sagte Guttenberg. "Dies ist ja nicht der erste Fall dieser Art, und ich glaube, man muss da mit sehr viel Augenmaß herangehen und auch sehr darauf achten, dass sich da gewisse Dinge nicht wiederholen." Gewachsene gute Beziehungen, hier mit der Schweiz, dürften "nicht leichtsinnig aufs Spiel" gesetzt werden, sagte der Minister.

"Da würde man Diebe belohnen"

Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung riet der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs davon dringend von dem Kauf ab. "Das ist ein gestohlenes Gut. Da würde man Diebe belohnen," sagte Fuchs.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß sagte hingegen, es dürfe "auf keinen Fall Rücksicht genommen werden auf die Wählerklientel von Union oder FDP, die in der Regel zu den Besitzern großer Vermögen zählt". Poß appellierte auch an die Justiz, in besonders schweren Fällen nicht allein ein Steuerdelikt zu sehen, sondern die Steuerflüchtlinge als Kriminelle zu betrachten und sie bei Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen hinter Gitter zu bringen. Nach Ansicht des SPD-Politikers könnte der mögliche Steuerertrag dieser 1500 Steuersünder sogar bei 200 Millionen Euro liegen.

In der FDP herrscht offenbar keine Einigkeit. Der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing sprach sich in der Welt am Sonntag für einen Kauf der Daten aus, wenn diese rechtlich einwandfrei erworben werden könnten. Hingegen sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, hier gelte "die alte Regel: Keine Geschäfte mit Kriminellen". Überdies könne Schäuble nicht wissen, ob nicht der Datenhändler schon die Betroffenen zu erpressen versuchte. Jeder Steuersünder solle sich aber fragen, ob er nicht zur Selbstanzeige greife.

Brüderle von Schweizer Warnung unbeeindruckt

In der Schweiz sorgt ein möglicher Handel in der Schweiz eindeutig für Unbehagen: Die Schweizer Wirtschaftsministerin Doris Leuthard sagte im Schweizer Fernsehen, es gebe im Prozessrecht die Regel, dass man illegale Daten nicht verwende. Es gebe dann wohl bald den neuen Beruf "Datenklauer".

Der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer sagte am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Davos, sein Vertrauen in Deutschland würde erschüttert, wenn sich der deutsche Staat dafür hergeben würde, "für geklaute Daten zu bezahlen". Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte ebenfalls in Davos, die Beziehungen zur Schweiz seien stabil. "Die Freundschaft zwischen der Schweiz und Deutschland hält vieles aus." (Zeit online/dpa/AFP)