Steuerverfahren : Zumwinkel gesteht

Klaus Zumwinkel legt vor dem Bochumer Landgericht ein Geständnis ab. Der frühere Postchef gibt zu, Teile seines Vermögens in einer Liechtensteiner Stiftung deponiert und dadurch knapp eine Million Euro Steuern hinterzogen zu haben - und spricht vom "größten Fehler seines Lebens".

Zumwinkel
Prozess gegen Ex-Postchef Klaus Zumwinkel wegen Steuerhinterziehung. -Foto: ddp

Bochum"Das war der größte Fehler meines Lebens, und zu diesem Fehler stehe ich", sagte der ehemalige Manager. "Ich will hier reinen Tisch machen und die strafrechtlichen Folgen mit Einsicht tragen." Ein Urteil wird bereits am Montag erwartet. Oberstaatsanwalt Gerrit Gabriel wollte das Geständnis noch nicht bewerten. Er räumte aber ein, Zumwinkel habe "Pluspunkte gesammelt, die zwingend strafmildernd zu bewerten" seien.

Spekulationen, nach denen es eine heimliche Vereinbarung zwischen Staatsanwaltschaft, Gericht und Verteidigung gebe und eine Bewährungsstrafe für den Angeklagten bereits ausgemacht sei, widersprach Gabriel. Auch der Vorsitzende Richter der 12. Wirtschaftsstrafkammer, Wolfgang Mittrup, stellte zu Beginn der Verhandlung klar: "Eine irgendwie geartete Absprache zur konkreten Strafhöhe gab und gibt es zum jetzigen Zeitpunkt nicht."

"Ich habe bitter gebüßt"

In der knapp dreistündigen Verhandlung sagte der Ex-Postchef, er habe das Geld vor dem Zugriff der Finanzbehörden sichern wollen, es sollte ausschließlich ihm und seiner Familie zugutekommen. Auf die Frage, ob er nie darüber nachgedacht habe, von sich aus reinen Tisch zu machen, sagte der 65-Jährige: "Doch, das habe ich. Aber ich hatte Angst vor Indiskretion und davor, dass die Sache dann an die Öffentlichkeit gelangt." Heute wisse er jedoch, dass diese Angst ein schlechter Ratgeber gewesen sei.

Zumwinkel war am 14. Februar 2008 nach einer Durchsuchung in seiner Kölner Villa vorläufig festgenommen worden. Am Tag danach trat er als Vorstandschef der Deutschen Post AG zurück. "Ich habe bitter gebüßt", sagte er im Prozess. "Die Folgen sind schmerzlich. Meine berufliche Tätigkeit hat ein jähes Ende gefunden. Und der Beruf war mein Leben." Ende 2008 hatte Zumwinkel auch seinen letzten Posten in der Wirtschaft im Aufsichtsrat von Arcandor niedergelegt.

Fristversäumnis hilft Zumwinkel

Sein aktuelles Vermögen schätzte der Ex-Postchef im Prozess auf rund 13 Millionen Euro - acht Millionen Euro an Aktien und Beteiligungen sowie eine Villa am Gardasee im Wert von etwa fünf Millionen Euro. Für das laufende Jahr erwartet Zumwinkel ein Nettoeinkommen von etwa 600.000 Euro. Die Staatsanwaltschaft war Zumwinkel auf die Spur gekommen, weil eine gestohlene Datensammlung der Liechtensteiner LGT-Bank dem Bundesnachrichtendienst angeboten worden war.

Wegen eines Fristversäumnisses der Staatsanwaltschaft - das allerdings juristisch umstritten bleibt - hat das Gericht einen Teil der Anklage gegen fallengelassen. Statt 1,18 Millionen Euro an hinterzogenen Steuern geht es in dem Prozess nur noch um rund 970.000 Euro. Ab einer Summe von rund einer Million Euro hält der Bundesgerichtshof nach seinem jüngsten Urteil im Normalfall eine Haftstrafe ohne Bewährung für angemessen. (ck/dpa)

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