Wirtschaft : Steuerzahlerbund will Euro verschieben

Vorwurf: Länder erreichen Euro-Kriterien nur durch Tricks / Defizitquoten höher als errechnet BONN (bib).Deutschland und die meisten anderen EU-Länder haben nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler die Beitritts-Kriterien für die Europäische Währungsunion nur durch Tricks und Einmaleffekte erreicht.Steuerzahler-Präsident Karl Heinz Däke rechnete am Donnerstag in Bonn vor, tatsächlich liege etwa die vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden errechnete Defizitquote von 2,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes tatsächlich bei mindestens fünf Prozent.Die Schuldenstandsquote erreiche mehr als 83 Prozent.Däke forderte, die Einführung des Euro um drei Jahre zu verschieben und in der Zwischenzeit wirkliche Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen.Das Bundesfinanzministerium warf dem Steuerzahlerbund vor, mit falschen Behauptungen Verbandspolitik zu betreiben.Däke kritisierte, die deutsche Finanzpolitik habe Ausgaben in die Zukunft verschoben und künftige Einnahmen vorgezogen, um im Referenzjahr 1997 formal die Maastricht-Kriterien zu erfüllen.So seien Arbeitnehmer-Sparzulage und Wohnungsbauprämie auf nachschüssige Zahlungen umgestellt worden, so daß Ausgaben von rund drei Mrd.DM erst ab 2001 kassenwirksam würden.Auf der Einnahmeseite habe die öffentliche Hand allein durch Grundstücksverkäufe 1997 rund 8 Mrd.DM erlöst.Außerdem müßten die Versorgungsansprüche der öffentlichen Bediensteten zur Staatsschuld hinzugerechnet werden, was allein die Defizitquote um einen Prozentpunkt in die Höhe treiben würde.Weitere 0,8 Prozentpunkte im Vergleich zu 1995 machten die weltweit gesunkenen Zinsen am Kapitalmarkt aus, die die Bedienung der Staatsschulden um gut 28 Mrd.DM verbilligt hätten.Dieses Tief bei den Zinsen werde aber nicht von Dauer sein.Tricksereien warf Däke auch anderen EU-Ländern wie Italien und Frankreich vor.Wenn der Euro schon als politisches Prestigeprojekt durchgezogen werden solle, müsse zumindest darauf geachtet werden, daß Staaten mit erheblichen Finanzproblemen nicht Mitglieder der Währungsgemeinschaft würden.Sonst drohe der Euro zum Spaltpilz Europas zu werden.Der Staatssekretär im Finanzministerium Jürgen Stark warf Däke fehlende Sachkenntnis und fadenscheinige Argumente vor.Die Defizitquote von 2,7 Prozent ergebe sich in Übereinstimmung mit den europäischen Berechnungsvorgaben.In Deutschland gebe es weder "kreative Buchführung" noch andere haushaltspolitische Tricks.Auch der Steuerzahlerbund wisse beispielsweise, daß Zahlungen der öffentlichen Hand nicht nach politischem Ermessen terminiert würden, sondern aufgrund von rechtlichen Regelungen.Däke reihe sich mit seiner offenbar unverbesserlichen Euroskepsis in die Reihe derer ein, die bislang nur durch fehlende Sachkenntnis brillierten.Berlin (alö).Das Beratungs- und Bildungsbüro Berlin bietet für Sozialhilfeempfänger Weiterbildungen an.Sozialhilfeempfänger ohne abgeschlossene Berufsausbildung haben die Möglichkeit, an einer Fortbildung zum Haustechniker teilzunehmen.Interessierte können sich bis zum 15.März 1998 anmelden, die Teilnahme ist unentgeltlich.Die Fortbildung dauert bis zum 9.September 1999.Für diejenigen, die sich selbständig machen wollen, wird eine "Gründungswerkstatt" angeboten.Sie findet vom 2.März bis zum 31.August 1998 statt, die Teilnahme ist kostenlos.Ebenfalls für Sozialhilfeempfänger beginnt im April 1998 eine einjährige Fortbildung zum Möbelservice-Techniker.Weitere Informationen zu den Veranstaltungen und Anmeldeunterlagen sind erhältlich beim Beratungs- und Bildungsbüro Berlin, Neue Grottkauer Straße 5, 12619 Berlin, Telefonnummer 56841260.

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