Wirtschaft: STICHWORT: Der Pakt von Dublin und Maastricht II

Von der Auseinandersetzung zwischen Bonn und Frankreich sind rechtlich zwei unterschiedliche Bereiche berührt, in denen das europäische Recht fortentwickelt werden soll: die Erweiterung der Kompetenzen der EU durch den sogenannten Vertrag "Maastricht II" und die Harmonisierung der Haushaltspolitik in den Mitgliedsstaaten durch den "Stabilitätspakt".Mit dem Maastricht-II-Vertrag sollen die politischen Befugnisse der Union erweitert werden.Der Maastricht-II-Vertrag muß von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.Nach den nationalen Vorschriften ist dafür ein Gesetz oder ein Referendum notwendig.Dagegen handelt es sich beim Stabilitätspakt um zwei Verordnungen nach EU-Recht, die vom Rat der Finanzminister beschlossen werden müssen.Auf die Inhalte dieser Verordnungen hatten sich die Staats- und Regierungschefs im Dezember in Dublin verständigt.Die Kommission hat inzwischen Texte für beide Verordnungen vorgelegt.Die eine betrifft das Frühwarnsystem nach Art.103, eine weitere den Sanktionsmechanismus nach Art.104 des Vertrages von Maastricht.Es handelt sich aber nicht um einen Sanktionsautomatismus.Vielmehr müssen Sanktionen vom Ministerrat beschlossen werden.An die haushaltspolitischen Vorgaben sind grundsätzlich auch die Mitgliedsstaaten gebunden, die nicht sofort an der Währungsunion teilnehmen.Der Text der Verordnungen soll beim kommenden EU-Gipfel von den Staats- und Regierungschefs abgesegnet werden.Sie erlangen damit aber keine Rechtskraft.Eine formelle Beschlußfassung, mit der im Herbst gerechnet wird, ist nur ohne Gegenstimme im Ministerrat der Union möglich.wei.