Wirtschaft: Stiftung will Unternehmen entlasten

Berlin – Deutsche Unternehmen sollen nach Plänen der Stiftung Marktwirtschaft im Zuge einer Steuerreform um mindestens zehn Milliarden Euro entlastet werden. Das Expertengremium aus Politik, Wissenschaft, Finanzbehörden und Unternehmen schlägt einen einheitlichen Steuersatz von maximal 30 Prozent vor. Ziel sei ein wettbewerbsfähiges Steuersystem, mit dem Nachteile für deutsche Firmen korrigiert würden. Derzeit liege die Steuerbelastung der Unternehmen bei etwa 39 Prozent.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will bis 2008 eine umfassende Reform der Unternehmensbesteuerung umsetzen. Steinbrück hat jedoch klar gemacht, dass die Reform aufkommensneutral sein soll – also ohne Steuerausfälle. In diesem Herbst will der Minister einen Gesetzentwurf vorlegen. Grundlage für die Überlegungen der Regierung sollen das Konzept der Stiftung sowie Vorschläge des Sachverständigenrats sein, die nächste Woche präsentiert werden.

Kernpunkt des Stiftungs-Konzepts ist die einheitliche Unternehmenssteuer, die nicht mehr zwischen Kapital- und Personengesellschaften unterscheidet. Damit kleine Betriebe nicht stärker belastet werden, sollen sie künftig die Option erhalten, wie bisher die Einkommensteuer zu zahlen. Der durchschnittliche Steuersatz, den Personengesellschaften zahlen, liegt deutlich unter den geplanten 30 Prozent.

Außerdem schlägt das Gremium vor, die kommunale Gewerbesteuer abzuschaffen. Sie soll durch eine neue Bürgersteuer, eine kommunale Unternehmenssteuer sowie einen festen Anteil am Lohnsteueraufkommen ersetzt werden. Bund und Länder müssten nach ersten Berechnungen Steuerausfälle von 5,3 und 8,6 Milliarden Euro verkraften. Die Kommunen könnten mit Mehreinnahmen von 4,3 Milliarden Euro rechnen. ce

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