Wirtschaft : Stimmung in der Berliner Wirtschaft wird besser

IHK fordert Bürokratieabbau und weitere Privatisierungen

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Berlin (dr). Der Blick auf die Berliner Wirtschaft erzeugt ein widersprüchliches Bild. Auf der einen Seite pulsierende Metropole, auf der anderen Seite war auch 2003 ein schwaches Jahr. So lautete die Bestandsaufnahme, die Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der Industrie und Handelskammer zu Berlin (IHK), am Montag vorlegte. Mit Ausnahme des Jahres 2000 war 2003 das achte Jahr in Folge, in dem das Bruttoinlandsprodukt, also die Wirtschaftsleistung, Berlins sank. Doch Eder versuchte, den Blick nach vorne zu richten und Optimismus zu verbreiten. „Wir haben mehr als nur zarte Signale, dass das laufende Jahr und noch mehr 2005 konjunkturell besser ausfallen werden“, sagte er. Der IHK Geschäftsklima-Indikator, erreichte mit einem Wert von 134 (von möglichen 200) den höchsten Stand seit dem Frühjahr 2001. Diese besseren Geschäftserwartungen seien jedoch in erster Linie auf die Erholung der Weltkonjunktur zurückzuführen, schränkte der Hauptgeschäftsführer ein. Der Standort Berlin habe weniger Fortschritte gemacht.

Um den Standort voranzubringen fordert die IHK die gezielte Förderung technologieorientierter Unternehmen und endlich den versprochenen Bürokratieabbau. Enttäuschend sei, dass die Privatisierungspolitik in Berlin nicht vorankomme. Privatisierungen böten die Chance, Kapital und Know-how in die Stadt zu holen. Eine Staatsquote von rund 70 Prozent sei für die Industrie- und Handelskammer schlicht „unerträglich“.

Maßvolle Kritik erntete auch Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Zwar unterstützt die IHK grundsätzlich dessen Sparkurs. Doch Sparen allein ersetze noch keine Politik. Berlin müsse sich besser darstellen. „Insbesondere im Ausland kommen die Einspar-Grafiken von Sarrazin nicht gut an“, ergänzte Eders Stellvertreter Roland Engels.

Aber auch die Berliner Unternehmer sind zu verstärkten Anstrengungen aufgefordert. Die unternehmerischen Chancen Richtung Osteuropa seien insbesondere mit der bevorstehenden EU-Osterweiterung riesig. Allein Polen stünden bis zum Jahr 2006 rund 12,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Bisher profitiere die Berliner Wirtschaft von ihrer Nähe zu Osteuropa – aber unterproportional im Vergleich zu den Mitbewerbern aus München, Hamburg oder dem Ruhrgebiet.

Scharfe Kritik übte Eder an der geplanten Ausbildungsplatzabgabe. Der Hauptgeschäftsführer räumte zwar ein, dass es auch in Berlin Betriebe gebe, die nicht ausbildeten, obwohl sie es könnten, aber bei denen müsse Überzeugungsarbeit geleistet werden „Mit Strafen schaffen wir das bestimmt nicht.“ Das ganze Vorhaben werde eine gigantische Bürokratie nach sich ziehen, treffe in erster Linie ostdeutsche Betriebe und werde so eine Umverteilung von Ost nach West bewirken. Die IHK rechnet damit, dass die Ausbildungsabgabe einen „Überschuss“ von rund 2,65 Milliarden Euro erbringt. Dieser werde dann aber nicht zusätzlich zur Verfügung stehen, sondern vermutlich nur dann staatliche Gelder in überbetrieblichen Ausbildungsstätten ersetzen.

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