Wirtschaft : Stoiber gegen höhere Dienstwagensteuer Brief an alle Länderchefs

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Düsseldorf (ke/phe/HB). Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber geht in der Auseinandersetzung um die von der Bundesregierung geplante höhere Besteuerung von Dienstwagen in die Offensive. In einem Brief an seine 15 Länderkollegen fordert er die Ministerpräsidenten auf, sich auf eine einheitliche ablehnende Position, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, zu verständigen. Die Länderchefs sollten „gemeinsam auf die Bundesregierung einwirken“, um die Erhöhung der Steuer zu verhindern. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) plant, den Pauschalsatz für die private Nutzung eines Dienstwagens von derzeit ein Prozent auf 1,5 Prozent des Listenpreises zu erhöhen. Das soll den öffentlichen Kassen Mehreinnahmen bis zum Jahr 2006 von jährlich bis zu 500 Millionen Euro einbringen. Wie Stoiber hat auch der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) bereits seinen Protest im Bundesrat angekündigt.

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