Wirtschaft: Stoiber muss Kirch-Anfrage beantworten

Die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag hat von der Staatsregierung in München Aufklärung über die Kreditengagements der halbstaatlichen Landesbank bei der Kirch-Gruppe verlangt. Der Kirch-Experte der SPD-Fraktion, Peter Paul Gantzer, sagte dem Tagesspiegel am Freitag, er habe im Auftrag seiner Fraktion eine schriftliche Anfrage an die Stoiber-Regierung gerichtet, die innerhalb von vier Wochen beantwortet werden muss.

Nach Gantzers Kenntnis muss "in nächster Zeit" ein Großkredit an Kirch umgeschuldet werden. Die SPD-Fraktion will wissen, ob es sich dabei um das Darlehen handelt, das die Bayerische Landesbank vor knapp einem Jahr der Kirch-Gruppe für den Einstieg in die Formel 1 gewährt hat. Gantzer fordert die Staatsregierung auf, über die Höhe des Darlehens und eine mögliche Verlängerung Auskunft zu geben. Gantzer befürchtet, dass Kirch die an ihn von der Landesbank ausgereichten Kredite nicht bedienen kann. "Dann geht es um das Überleben der Kirch-Gruppe", so der SPD-Politiker.

Bereits im Dezember hatte Gantzer um eine entsprechende Auskunft bei der Staatsregierung nachgesucht. Damals hatte Finanzminister Kurt Faltlhauser geantwortet: "Aus heutiger Sicht sind für die Bayerische Landesbank keine Anzeichen erkennbar, dass die an die Kirch-Gruppe ausgereichten Kredite nicht ordnungsgemäß bedient werden können." Gantzer will nun überprüfen, ob die Staatsregierung angesichts der jüngsten Spekulationen um die Zahlungsfähigkeit Kirchs bei ihrer Einschätzung bleibt. Im 38-köpfigen Verwaltungsrat der Landesbank sitzen der Innen- und Finanzminister Bayerns sowie 15 weitere Vertreter der Ministerien. Faltlhauser sitzt zudem im Kreditausschuss der Bank.

Emma Kellner, Finanzexpertin der bayerischen Grünen, unterstrich am Freitag, dass die schätzungsweise 2,3 Milliarden Euro Kredit, die die Landesbank Kirch gewährt habe, "verantwortungslos viel" seien. Drohende Wertberichtigungen und eine mögliche Insolvenz der Kirch-Gruppe könnten zu einem "Desaster" für Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Edmund Stoiber werden.

Die finanzielle Situation Kirchs und das Engagement der Banken könnten möglicherweise erneut das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen beschäftigen. Zwar wollte eine Sprecherin des Amtes am Freitag weder bestätigen noch dementieren, dass es in jüngster Zeit eine Anfrage an die Kirch-Banken gegeben habe. "Wir wären aber schlechte Aufseher, wenn wir uns nicht ständig ein Bild von den Kreditengagements machen würden", sagte sie. Faltlhauser hatte im Dezember eingeräumt, dass das Amt bei der Landesbank vorstellig geworden sei. Alle Fragen habe man "voll umfänglich" beantwortet, so Faltlhauser damals.

Im Streit zwischen Kirch und dem Springer-Verlag um die Verkaufsoption für den 11,5-Prozent-Anteil Springers an Pro Sieben Sat 1 verhärten sich unterdessen die Fronten. Springer-Sprecherin Edda Feld bekräftigte, dass die mit Kirch vereinbarte so genannte Call-Put-Option "in vollem Umfang rechtswirksam" sei. "Unsere juristische Position ist sicher." Kirch hatte zuvor angekündigt, Feststellungsklage einlegen zu wollen, um die Rechtmäßigkeit der Option überprüfen zu lassen.

Hintergrund des Streits sind offenbar unterschiedliche Rechtsauffassungen über die Verbindlichkeit der Call-Put-Option. Während Kirch den Vertrag in Teilen als unvollständig und damit insgesamt für nichtig erklärt, verweist Springer auf die Eigenarten von Optionsgeschäften, bei denen auch teilweise offene Vertragsbestandteile nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Vertragswerks führen. Beobachter gehen davon aus, dass Kirchs Feststellungsklage keine aufschiebende Wirkung hat. "Kirch muss spätestens in drei Monaten zahlen, auch wenn er klagt." Aus Verhandlungskreisen war zu hören, dass Kirch offenbar nur einen kleinen Teil der Verkaufsoption anerkennt. 70 Prozent seien hingegen unwirksam. Berichte, wonach Springer die Verschmelzung von Pro Sieben Sat 1 mit Kirch-Media blockiere, die Voraussetzung für den Börsengang Kirchs ist, wollte Fels nicht kommentieren.

mot