Wirtschaft : Stolpe baut auf die Straße

Die Regierung verabschiedet den Bundesverkehrswegeplan – aber einige Projekte bleiben in der Koalition umstritten

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Berlin (hop). Deutschland erhält einen neuen Bundesverkehrswegeplan. Das Kabinett will an diesem Mittwoch nach Jahren der Diskussion und Planung darüber entscheiden, welche Autobahnen der Bund bis 2015 bauen oder erweitern will, welche Schienenprojekte realisiert werden sollen und wo die Wasserwege verbessert werden müssen. Und Verkehrsminister Manfred Stolpe ist sich sicher: Die aktuelle Vorlage mit rund 1600 Einzelprojekten wird durchkommen, wie sie ist. Trotz der aktuellen Spardiskussion. Das würde bedeuten, dass zwischen 2001 – der Verkehrswegeplan gilt rückwirkend – und 2015 rund 150 Milliarden Euro aus Bundesmitteln in die deutschen Verkehrswege investiert würden.

In der Summe enthalten sind auch Planungsreserven für mögliche Preissteigerungen oder Projektänderungen. Im Verkehrsministerium heißt es, die Reserven seien auch deshalb aufgestockt worden, um einen „realistischen Verkehrswegeplan“ vorzustellen. Wäre der vorherige Plan von 1992 so wie vorgesehen umgesetzt worden, hätte es laut Ministerium ein Finanzierungsloch von 40 Milliarden Euro gegeben.

Der Plan stößt auf harsche Kritik von allen Seiten. Umweltverbände zum Beispiel sehen eine deutliche Benachteiligung der Bahn gegenüber der Straße. Sie werfen der rotgrünen Bundesregierung vor, ihrem Ziel einer ökologischer ausgerichteten Verkehrspolitik untreu geworden zu sein. Spediteure dagegen befürchten, die Maßnahmen zum Aus- und Neubau von Autobahnen würden bei weitem nicht ausreichen, den Bedarf zu decken. Und aller Voraussicht nach wird der Verkehr in Deutschland – auch vor dem Hintergrund der Osterweiterung der Europäischen Union – stark wachsen. Stolpe rechnet bis 2015 mit 20 Prozent mehr Personen- und 65 Prozent mehr Güterverkehr.

Straßen: Rund 52 Prozent der Mittel sind für Bundesautobahnen und -straßen vorgesehen. Insgesamt sind es – laut Kabinettsentwurf – 77,5 Milliarden Euro. Stolpe wehrt sich gegen Vorwürfe, die Straße zu bevorteilen: „Es ist die Realität, dass die Straße massiv in Anspruch genommen wird.“ Der Umwelt biete es letztlich keinen Vorteil, wenn die Autobahnen oder Bundesstraßen nicht verbessert würden. Die Folge wären nur noch mehr Staus. Genau diese will die Bundesregierung mit den Projekten im Verkehrswegeplan möglichst beseitigen. Unter den Maßnahmen finden sich auch zwei, die zwischen Rot-Grün weiterhin umstritten sind: Die A 14 zwischen Magdeburg und Schwerin und die A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg. Insgesamt hält sich der Aus- und Neubau aber in Grenzen: Fast die Hälfte der Mittel fließt in die Erneuerung bereits bestehender Straßen.

Eisenbahnen: In das Schienennetz sollen 63,9 Milliarden Euro fließen – rund 43 Prozent der Gesamtinvestitionen. Hier ist die Quote der Mittel, die für die Erneuerung des Bestands aufgewendet werden sollen, noch höher als bei den Bundesstraßen, weil das Netz jahrzehntelang vernachlässigt wurde. Nur 25,5 Milliarden Euro oder 40 Prozent fließen in den Aus- und Neubau. Und ein guter Teil davon wird wiederum durch wenige Großprojekte wie die Schnellstrecke zwischen Erfurt und Nürnberg gebunden werden. Trotzdem erhofft sich die Bundesregierung eine Entlastung der Straße durch die Schiene. Stolpe hält Kritikern entgegen: „Das Bekenntnis zur Schiene in der Fläche ist zwar richtig.“ Das gelte aber nur, solange auch die Auslastung stimme. Er sieht bei den Bahnen die Tendenz, sich aus der Fläche zurückzuziehen. Und Ziel sei es schließlich, dass sich die – privatisierte – Bahn in Zukunft selber tragen kann.

Wasserwege: Die Bundeswasserstraßen will sich der Bund 7,5 Milliarden Euro kosten lassen. Der Bedarf ist hier aber offenbar nicht sehr dringlich, räumt Stolpe ein: Nur die Wasserstraßen im äußersten Westen seien stark ausgelastet, die übrigen nicht. Trotzdem sieht Stolpe hier noch ein großes, ungenutztes Potenzial. Im Verkehrswegeplan vorgesehen ist weiterhin der besonders umstrittene Bau eines Saale-Seitenkanals. Die Prüfung, ob er überhaupt nötig ist, läuft aber noch. „In den nächsten 1000 Tagen wird da bestimmt nicht gegraben“, sagt Stolpe.

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