Wirtschaft : Stolpe bremst den Börsengang der Bahn

Verkehrsminister will sich auf keinen Zeitpunkt festlegen / Gewerkschaft fordert Vorrang für politische Ziele

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Berlin (fo/hop). Die Bundesregierung rückt von einem schnellen Börsengang der Bahn ab. Verkehrsminister Manfred Stolpe sagte dem Tagesspiegel: „Zurzeit kann niemand sagen, 2005, 2006 oder wann auch immer muss der Börsengang der Bahn sein.“ Aber auch danach dürfte es keine neue Volksaktie nach dem Vorbild von Telekom oder Post geben. Der Bund denkt eher an „große internationale Anleger“, wie Stolpe sagte.

Eine Notierung der Bahn AG an der Börse wird es damit wohl vorerst nicht geben. Selbst Bahnchef Hartmut Mehdorn verweist auf die entscheidende Rolle des Eigentümers: Die Terminfestlegung sei allein Sache des Bundes, sagte er vor kurzem. Und Norbert Hansen, Chef der größten Eisenbahnergewerkschaft Transnet betont, dass die Bahn zuvor „nachhaltig profitabel“ werden müsse. Ein Sprecher des Ministeriums legte ergänzend zu den Äußerungen Stolpes Wert auf die Feststellung, dass der Termin 2005 kein Termin der Regierung gewesen sei.

Zurzeit erarbeitet eine Expertengruppe im Bundesverkehrsministerium einen Kriterienkatalog zur Beurteilung der Kapitalmarktfähigkeit des Unternehmens. Die Entscheidung muss dann im Parlament fallen. Und dort vermutet der Minister „noch viele Fragen und Vorbehalte“. Über alle Fraktionsgrenzen hinweg ist man sich darüber einig, dass eine Entscheidung noch Zeit braucht. Die Grünen, CDU/CSU und die FDP sind dagegen, dass der Konzern zusammen mit dem Schienennetz an die Börse gebracht wird. In der SPD schließt man das zwar nicht prinzipiell aus – will aber einen starken Einfluss des Staates auf das Netz gesichert sehen.

Ob es eine Volksaktie „B“ geben wird, ist laut Stolpe völlig offen. Diese Frage werde nach einer „langen Kette von Entscheidungen zu klären sein“. Stolpe: „Ich bin mir aber sicher, dass es auch große internationale Anleger gibt, die nur darauf warten, Miteigentümer der Deutschen Bahn zu werden.“ Allerdings rücken deshalb immer stärker die Finanzen der Bahn in den Vordergrund: „Bei einem Börsengang muss man aber auch darauf achten, ob es der richtige Zeitpunkt für die Finanzmärkte und ob es wirtschaftlich die richtige Entscheidung ist. Die Bahn muss dann sicher in den schwarzen Zahlen sein“, sagte Stolpe.

An dem Ziel, wieder Gewinne zu erwirtschaften, hält die Bahn weiterhin fest. Anstatt eines Börsengangs legt der Konzern Wert auf das Erreichen der Kapitalmarktfähigkeit. Dieter Hünerkoch, Sprecher der Bahn, sagte dem Tagesspiegel: „Die Bahn muss kapitalmarktfähig werden, um ihre eigenen Investitionen, Zinsen und auch einen Gewinn zu erwirtschaften und ihre Schulden zurückzufahren.“ Der Konzern habe sich für neue Züge und andere notwendige Investitionen, die lange vernachlässigt wurden, hoch verschuldet. Hünerkoch warnte: „Wenn dieses Unternehmen nicht kapitalmarktfähig wird, dann ist die gesamte Investitions und Finanzierungsfähigkeit des Konzerns gefährdet.“ Das habe mit der Börse „erstmal nichts zu tun“, sagte Hünerkoch.

Unterstützung erhält der Konzern von Transnet-Chef Hansen. Der stellte im Gespräch mit dem Tagesspiegel das Ziel Kapitalmarktfähigkeit ausdrücklich nicht infrage. Er wollte zwar vor der außerordentlichen Aufsichtsratssitzung Ende Oktober, die sich mit der mittelfristigen Finanzplanung der Bahn befassen wird, keine Prognose dazu abgeben, ob sie vor oder erst nach 2007 erreicht werden könnte. Vorrangiges Ziel der Bahnreform sei es aber, „dass die Bahn wirtschaftlich arbeitet und mehr Verkehr auf die Schiene holt“. Er kritisierte, dass sich die Diskussion zurzeit vor allem auf die Profitabilität konzentriere. Vor einer Diskussion über einen Börsengang müssten aber die politischen Ziele erreicht werden, sagte Hansen. Und auch danach müsse sicher sein, dass der Staat weiter Verantwortung zum Beispiel für den Regionalverkehr und für das Schienennetz trägt. Die Trennung von Fahrbetrieb und Netz für einen Börsengang lehnt Hansen ab. Das sei nicht praktikabel.

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