Wirtschaft : Stolpe erwartet Aufklärung von Toll Collect

Mautkonsortium soll Minister über Gutachten eines ehemaligen Beraters informieren/ Vorwürfe seit Juli 2002 bekannt

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Berlin (asi/fw). Die vernichtende Kritik eines ehemaligen Unternehmensberaters am LkwMaut-Betreiber Toll Collect hat nun auch im Bundesverkehrsministerium für Interesse gesorgt. Das Ministerium habe bei Toll Collect noch am Donnerstag schriftlich um Aufklärung über die Hintergründe gebeten, sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) dem Tagesspiegel am Freitag. Insbesondere sei das Ministerium daran interessiert zu erfahren, wer zu welchem Zeitpunkt über die Erkenntnisse des Gutachters informiert war und zu welchen Konsequenzen dessen Erkenntnisse geführt hätten.

In dem Bericht, der dem Tagesspiegel in Auszügen vorliegt und in dem der Berater Erkenntnisse aus dem Frühjahr 2002 beschreibt, heißt es unter anderem, bei dem von Toll Collect eingesetzten System zur Erhebung der Maut handele es sich „um eine gigantische Luftnummer“, die Fertigstellung des Systems werde „mindestens zwölf bis 18 Monate hinter dem Terminplan liegen“, und das System habe einen völlig unprofessionellen Entwicklungsstand.

Ob und wann Toll Collect von dem Bericht wusste, ist für Minister Stolpe vor allem vor dem Hintergrund eines Scheiterns der Maut-Einführung Anfang November interessant. Dann nämlich kämen Einnahmeverluste auf die Bundesregierung zu, die sehr rasch dreistellige Millionen- und dann Milliardenbeträge erreichen können. Stolpe muss für diesen Fall nicht nur mit zunehmendem politischen Druck, sondern auch mit umfangreichen juristischen Auseinandersetzungen um Schadenersatz rechnen.

Das Verkehrsministerium könnte seine Rechtsposition stärken, wenn es Hinweise darauf gibt, dass die Eigentümer von Toll Collect, Daimler-Chrysler, Telekom und Cofiroute, Kenntnis über die Mängel der Technik hatten und sie diese bei den parallel laufenden Vertragsverhandlungen mit Stolpe verschwiegen haben.

Ein Sprecher von Toll Collect sagte dem Tagesspiegel am Freitag, der Bericht des Beraters mit Hinweisen auf diverse Mängel an dem System sei das erste Mal am 10. Juli 2002 bei Toll Collect eingegangen. Der Autor habe von Februar bis Juli bei Toll Collect als freier Berater gearbeitet, wegen „Unregelmäßigkeiten“ und „Unzufriedenheit“ sei der Beratervertrag aber nicht mehr verlängert worden. Man habe jeglichen Bericht „ernst genommen“, sagte der Toll-Collect-Sprecher. Ob der Autor mit seinen sachlichen Mängeln aber Recht gehabt habe, sei eine andere Frage. Der Geschäftsführer des Konsortiums, Michael Rummel, hatte dem Berater am Donnerstag in dieser Zeitung Erpressungsversuche vorgeworfen. Die Juristen von Toll Collect prüften nun rechtliche Schritte. Der Berater bestritt gegenüber dem Tagesspiegel die Vorwürfe – er habe Toll Collect lediglich erneut seine Dienste anbieten wollen.

Das Lkw-Mautsystem läuft nach einer Reihe von technischen Pannen jetzt im Probebetrieb. Der offizielle Start des Systems ist nun für den 2. November vorgesehen. Aber auch dieser Termin wackelt immer mehr.

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